Sebastian Kurz | AFP
Analyse

Österreich Vom Kanzler zum Schattenkanzler

Stand: 10.10.2021 15:00 Uhr

Als einen Schritt zur Seite bezeichnet Österreichs Regierungspartei ÖVP den Rücktritt von Bundeskanzler Kurz. Die Opposition und Parteifreunde gehen davon aus, dass Kurz auf eine Rückkehr ins Kanzleramt spekuliert.

Von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

Es kann weiterregiert werden in Wien - wie bisher, mit türkis-grüner Mehrheit im Parlament. Vor allem die Grünen haben noch einiges vor: Haushalt, ökologisch angehauchte Steuerreform, die dauerhafte Finanzierung des "Klimatickets", auf das die grüne Klimaschutzministerin so stolz ist: eine Netzkarte für knapp 1000 Euro im Jahr, für alle "Öffis", egal ob Railjet (der österreichische ICE) oder U-Bahn. Erste Gespräche - grüner Vizekanzler mit dem vorgeschlagenen Kanzlernachfolger Alexander Schallenberg - werden schon geführt.

Wolfgang Vichtl ARD-Studio Wien

Weiterregieren wie bisher?

Kann weiterregiert werden wie vor dem Kurz-Rücktritt? Die Regierungskrise hat das Land erschüttert. Keine Staatskrise, wie Bundespräsident Alexander van der Bellen zu beruhigen versuchte, aber es sei wieder einmal ein Sittenbild von Österreich gezeichnet worden, das der "Demokratie nicht gut tut."

Der grüne Vizekanzler Kogler hatte gefordert - und erreicht - dass bald ein anderer im Bundeskanzleramt in Wien sitzt. Eine "untadelige Person". Alexander Schallenberg soll es sein, der bisherige Außenminister, Diplomat, Vertrauter von Sebastian Kurz, aber weit entfernt von der "Inseratenkorruption", den Praktiken, die die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem "Team Kurz" vorwirft: manipulierte Meinungsumfragen und Gefälligkeitsberichterstattung dazu, in den großen Boulevardblättern, erkauft mit Steuergeld für millionenteure Anzeigen in eben diesen Blättern.

Kein Kurswechsel der ÖVP

Ein Rollenwechsel, aber kein Kurswechsel. Kanzler-Nachfolger Schallenberg verfolgt zum Beispiel denselben scharfen Kurs in der Migrationspolitik. Und: Kurz ist nicht weg. Er wird ÖVP-Fraktionschef, sitzt als solcher mit im Ministerrat. Und er bleibt ÖVP-Parteichef. "Schattenkanzler" spottet die SPÖ-Vorsitzende. Sie - in der Opposition - hätte sich auch andere Allianzen vorstellen können. Schwer verdauliche sogar: SPÖ, GRÜNE, liberale NEOs mit der rechtspopulistischen FPÖ. Hauptsache: Alle gegen Kurz. Dem kam Kurz mit seinem Rücktritt zuvor. Auch den geplanten Misstrauensantrag im Parlament hat er so ausgehebelt.

Ein Schritt zur Seite

In der ÖVP ist man erleichtert. Demonstrativ war die Mauer um den populären Vorsitzenden gebaut worden, zu hundert Prozent stehe die ÖVP hinter Kurz. Aber die Mauer bekam schnell Risse. Man müsse die durchgestochenen Ermittlungsakten erst mal genau lesen, hieß es. Darin finden sich Chats und SMS, in denen frühere Parteigrößen der ÖVP schon mal als "Arsch" bezeichnet werden, von den engsten Mitarbeitern des Shootingstars, mitten im ÖVP-internen Machtkampf 2016. Das ist Kurz inzwischen selbst peinlich. Das sei teilweise "in der Hitze des Gefechts geschrieben" sagt er heute, würde er so nicht mehr schreiben. "Aber ich bin eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und Fehlern." Vergeben? Aber sicher nicht vergessen.

Kurz hat der ÖVP geliefert, "seiner" ÖVP inzwischen, geliefert: fulminante Wahlsiege, das Bundeskanzleramt. Das hat ihn bisher geschützt. Für den Rollenwechsel jetzt hat die Partei die Formel gefunden: "Schritt zur Seite". Als Fraktionschef und Vorsitzender steht er etwas weniger im Rampenlicht, aber nicht wirklich in der zweiten Reihe. Er kann weiterhin bestimmen, wer welche Position einnimmt in der ÖVP und wer nicht.

Sebastian Kurz - jetzt ÖVP-Fraktionschef

Die Opposition wundert sich demonstrativ und spottet. Ein "Schattenkanzler" sei Kurz, sagt die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Und die Fraktions- und Parteichefin der liberalen NEOs, Beate Meinl-Reisinger, fragt laut: Sie hätte gedacht, auch ein Fraktionsvorsitzender sollte "eine tadellose Person" sein. Eine Anspielung die Wortwahl des Grünen-Parteichefs Kogler, der die Drohung mit Koalitionsbruch verbunden hat mit der Forderung, im Kanzleramt müsse eine "untadelige Person" sitzen. Also nicht Kurz, den die Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigten führt, wobei die Unschuldsvermutung gilt.

Kommt Kurz bald zurück ins Kanzleramt?

Die gilt noch quälend lange. Bis nächstes Jahr, 2022, so Experten, dürfte es dauern, bis klar ist: Wird Anklage erhoben, oder werden Verfahren eingestellt - und welche? Neben Kurz stehen neun weitere unter Verdacht, darunter einige seiner engsten Mitarbeiter. So lange dürfte der "Schritt zur Seite" dauern, auch wenn die erste ÖVP-Ministerin, Elisabeth Köstinger, zuständig für Landwirtschaft und Tourismus, schon twittert, sie sei sicher, Kurz könne "bald als Bundeskanzler ins Amt zurückkehren", wenn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Korruptionstaatsanwaltschaft geklärt seien. Kurz dürfte also an einer schnellen Aufklärung liegen. Dem Vorwurf seines früheren Koalitionspartners, der rechtspopulistischen FPÖ, er flüchte sich nur in die schützende "Immunität" als Abgeordneter, hält die ÖVP entgegen: Kurz selbst werde die Aufhebung seiner Immunität beantragen, um weitere Ermittlungen zu ermöglichen, schnellere.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2021 um 18:00 Uhr.