Sebastian Kurz | dpa

Grüne zu Kanzler Kurz "So jemand ist nicht mehr amtsfähig"

Stand: 08.10.2021 17:57 Uhr

Der Druck auf Österreichs Kanzler Kurz wird immer größer: Indirekt forderte nun auch der grüne Koalitionspartner seinen Rücktritt. Angesichts der Korruptionsermittlungen sei Kurz "nicht mehr amtsfähig".

Angesichts der neuen Korruptionsvorwürfe gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz werden die Rücktrittsforderungen gegen den ÖVP-Chef lauter. Auch die Grünen - Koalitionspartner der ÖVP - distanzierten sich von Kurz.

"Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer in Wien. Eine Fortsetzung der Koalition mit der konservativen ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Kurz nur ohne ihn möglich. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine "untadelige Person" zu nominieren, die die Regierung weiterführen könne. Zuvor hatten die Grünen die Handlungsfähigkeit von Kurz nur infrage gestellt.

Grüne treffen sich mit Opposition

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert haben. Dafür seien Steuermittel geflossen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Grüne und Opposition loten nun mögliche Optionen aus. So traf sich Grünen-Vizekanzler Werner Kogler heute zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien. Er empfing zunächst die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte Rendi-Wagner demnach.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing seinerseits die Parteichefs von Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. Er will noch im Tagesverlauf ein Statement abgeben.

Parteien könnten Misstrauensvotum einbringen

Am kommenden Dienstag kommt das Parlament in Wien zu einer Sondersitzung zusammen, in der die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen will. Ob die Grünen sich dem Antrag gegen ihren Koalitionspartner anschließen, ließen sie bislang offen. 

ÖVP stellt sich hinter Kurz

Um einem Regierungsmitglied per Misstrauensantrag das Vertrauen zu entziehen, reicht eine einfache Mehrheit - also mindestens 92 der 183 Abgeordneten. Die ÖVP hält derzeit 71 Mandate im Nationalrat, mit Abweichlern in ihren Reihen ist nicht zu rechnen. Die Partei stellte sich heute erneut "einig und geschlossen" hinter Kurz.

Kurz wurde schon einmal per Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt: Im Mai 2019 stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen den ÖVP-Chef und seine gesamte Regierung. Damals folgten Neuwahlen, die Kurz und seine Partei deutlich gewannen.

Sollte es nicht zu einer Neuwahl kommen, bräuchten die Grünen für eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP-Beteiligung nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch der rechten FPÖ.

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KOMMENTARE

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realitychecker 08.10.2021 • 21:33 Uhr

Politische Bewertung und rechtliche Bewertung

Aus den Kommentaren vieler ach so beflissener Rechtsforisten in diesem Forum geht mal wieder das völlige Unverständnis bzw. die Unfähigkeit hervor zwischen zwei grundlegenden Kategorien unterscheiden zu können. Sie wissen es offenbar nicht besser. Es gibt eine klasklare politische Bewertung des Umstands, dass sich ein "Bubenkanzler" (ein gängiger österr. Ausdruck), zudem Studienabbrecher, sich mittels vieler Eigen-PR eine alte konservative Partei zum Ein-Mann-Erfüllungsapparat gemacht hat. Beides übrigens, fehlende Lebenserfahrung, zu jung & fehlende formale Ausbildung wird von Rechtsaußenforisten bei in ihren Augen verhassten dt. Politiker:innen zum Standardhassargument missbraucht. Bei einem rechtslastigen Egotrip-Politikdarsteller gilt das alles nicht. Aber der ist ja auch für "Grenze zu!" Kurz hat sich mit Steuermitteln seine PR "gebucht" in Printmedien. Politische Bewertung: geht gar nicht, Rücktritt. Rechtliche Bewertung: erfolgt vor Gericht ob Vorteilsnahne o.ä. vorliegt