Sebastian Kurz | Bildquelle: REUTERS

Österreichs Kanzler Kurz Gestürzt nach 525 Tagen

Stand: 27.05.2019 18:38 Uhr

Um 16:15 Uhr endete die Kanzlerschaft des österreichischen Regierungschefs Kurz. Auch sein ehemaliger Koalitionspartner FPÖ entzog ihm das Vertrauen. Zuvor hatten sich die Parteien mit Verbalattacken überzogen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Doris Bures gab das Ergebnis des Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler und seine Minderheitsregierung um 16:15 Uhr bekannt: "Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen. Damit hat der österreichische Nationalrat der Bundesregierung das Vertrauen versagt."

Der Fraktionszwang war aufgehoben worden. In offener Stimmabgabe erhoben sich die Abgeordneten der Sozialdemokraten, der FPÖ sowie der "Liste Jetzt", um zu bekunden, dass sie Sebastian Kurz und den Ministern der ÖVP und den erst in der vergangenen Woche ernannten Experten-Minister das Misstrauen aussprechen.

Kurz im Angriffsmodus

Kurze Kanzlerschaft

Der Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung macht Sebastian Kurz zum Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in Österreich seit Gründung der Zweiten Republik.

Der ÖVP-Politiker Kurz löst mit 525 Tagen seit seiner Vereidigung am 18. Dezember 2017 den bisherigen Rekordhalter Christian Kern (SPÖ) ab, der es auf 580 Tage brachte.

In der vorherigen, teilweise heftig geführten Debatte hatte Kurz die Regierungsarbeit der ehemaligen schwarz-blauen Koalition als sehr erfolgreich gelobt. Man habe gemeinsam zahlreiche Reformprojekte umsetzen können. Die Schuld für das Ende seiner Kanzlerschaft wies Kurz den Oppositionsparteien zu - einschließlich der FPÖ.

"Ich verstehe in all der aufgeheizten Stimmung die Rachegelüste mancher, den Wunsch sich vielleicht für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, auch die Idee, Parteiinterna sprechen zu lassen und nicht das Wohl des Staates im Blick zu haben", sagte Kurz. "Aber was ich wirklich nicht verstehe, ist, dass die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis, dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird."

Österreich: Kurz-Regierung scheitert an Misstrauensvotum
tagesschau 20 Uhr, 27.05.2019, Till Rüger, ARD Wien

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"Die Wahrheit ist definitiv eine andere"

Scharfzüngig ging der von Kurz geschasste Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit dem Regierungschef ins Gericht. Die FPÖ habe sich nach dem Ibiza-Video an die gemeinsame Vereinbarung gehalten und die Verantwortlichen zurückgezogen. Dann habe Kurz seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten.

"Sie sagen, dass es Ihnen leid tut, dass die Koalition zerbrochen ist. Da glaube ich eher, dass es Ihnen leid tut, dass Ihre Machtstrategie nicht aufgegangen ist. Sie sagen, dass die Freiheitliche Partei sich nicht nur selbst geschadet, sondern mit dem Video und den Enthüllungen die ganze Regierungsarbeit zerstört und beendet hat. Und hier ist die Wahrheit definitiv eine andere", so Kickl.

Warten auf Van der Bellen

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die seit Beginn der Regierungskrise auf eine Ablösung des gesamten Kabinetts Kurz gedrungen hatte, machte den Bundeskanzler für die gegenwärtige Krise verantwortlich: Kurz hätte die Koalition mit den Rechtspopulisten fortgesetzt, falls er von ihnen das FPÖ-geführte Innenministerium bekommen hätte.

"Es war trotz aller Warnungen der Fall, dass Sie diese Koalition eingegangen sind. Sie tragen aus unserer Sicht somit auch die Verantwortung für das Scheitern Ihrer Koalitionsregierung und die Verantwortung für die derzeitige Situation", stellte die Sozialdemokratin fest.

Laut österreichischer Verfassung ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug, die Nachfolge von Sebastian Kurz zu bestimmen. Am Abend will sich der Bundespräsident an die Öffentlichkeit wenden.

Kurz ist gestürzt - Misstrauensvotum war erfolgreich
Clemens Verenkotte, ARD Wien
27.05.2019 17:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Mai 2019 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

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Clemens Verenkotte, BR

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