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Parlament in London "Von Stabilität kann keine Rede sein"

Stand: 04.09.2019 09:34 Uhr

Boris Johnson steht mit dem Rücken zur Wand: Er hat seine Mehrheit verloren und kann ohne die Opposition keine Neuwahlen durchsetzen. Es ist fraglich, ob die Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist, sagt Julie Kurz.

Boris Johnson muss sich auf einen weiteren unangenehmen Tag einstellen. Heute soll das britische Unterhaus über einen Gesetzentwurf der Opposition diskutieren, der einen No-Deal-Brexit ausschließen soll. Das will der Premierminister jedoch unbedingt verhindern - und fordert deshalb Neuwahlen.

Den Antrag darauf könnte er auch schon heute ins Parlament einbringen, auch wenn er kaum Aussicht auf Erfolg hat. Denn dafür bräuchte er eine Zweidrittelmehrheit, also die Stimmen der Opposition. Die zeigt sich zwar offen für Neuwahlen - allerdings nur, wenn vorher ein No-Deal ausgeschlossen wird.

Der gestrige Streit könnte also "nur die Ouvertüre gewesen sein - denn heute dürfte es noch mal richtig hoch hergehen im Parlament", berichtet ARD-Korrespondentin Julie Kurz.

Gemäßigte Tories ausgeschlossen

Bemerkenswert sei auch, dass Johnson seine Partei zunehmend radikalisiert. Jüngstes Beispiel sei der Ausschluss von 21 gemäßigten Tory-Rebellen. Unter ihnen befinden sich etwa der ehemalige Finanzminister Philipp Hammond oder der Enkelsohn von Winston Churchill. Es ist also fraglich, ob die konservative Regierung weiter handlungsfähig bleibt: "Von Stabilität kann jedenfalls keine Rede sein", so Kurz.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 04. September 2019 um 08:38 Uhr.