Österreichs Kanzler Kurz will EU-Reform - aber ohne FPÖ
Frankreichs Präsident Macron legte sie schon im März vor - jetzt hat auch Österreichs Kanzler Kurz seine Ideen für eine EU-Reform skizziert. Notwendig sei "ein neuer Vertrag". Auf den Koalitionspartner FPÖ setze er dabei nicht.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich wenige Wochen vor der Europawahl für eine tiefgreifende Reform der EU ausgesprochen. Notwendig sei "ein neuer Vertrag" unter anderem mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren, und Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, sagte er der "Kleinen Zeitung" und weiteren österreichischen Medien.
Kurz begründete seinen Vorstoß mit den vielen Veränderungen in der Europäischen Union seit dem Abschluss des Lissaboner Vertrags, der 2009 in Kraft trat. Der aktuelle Vertrag sei nicht mehr zeitgemäß.
Europas Rechtspopulisten, zu deren Fraktion im EU-Parlament auch Kurz' Koalitionspartner FPÖ gehört, zähle er dabei "nicht zu den Verbündeten", sagte Kurz. Nötig sei "eine starke Politik der Mitte". Kurz' ÖVP ist wie CDU und CSU Teil der christdemokratischen Europäischen Volkspartei.
Rotation in der Kommission
Künftig solle nicht jedes Land wie bisher automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen, forderte Kurz weiter. Schon heute gebe es mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Dem 32-Jährigen schwebt stattdessen ein "faires Rotationssystem" vor. Das EU-Parlament solle zudem komplett von Straßburg nach Brüssel übersiedeln.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt möchte Kurz künftig bei der Außen- und Sicherheitspolitik setzen. Keine Option sei hingegen eine gemeinsame Armee: Staaten würden die Entscheidung über den Einsatz ihrer Soldaten nicht an Brüssel abgeben.
Für notwendig hält Kurz eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Union. Nach dem Scheitern des Handelsabkommens TTIP sollten mit den USA neue Grundlage geschaffen werden. "Die Unsicherheit mit den Amerikanern, die Unsicherheit mit dem Brexit, eine geopolitisch herausfordernde Situation mit Russland" schadeten der Wirtschaft massiv.
Macron forderte "Neubeginn"
Anfang März hatte schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der einen "Neubeginn für Europa" gefordert und viele Ideen zur Weiterentwicklung der EU präsentiert.
Macrons Plan beinhaltete unter anderem die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie und eine Reform der Wettbewerbspolitik. Er forderte zudem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde.
Kurz nannte viele Ideen Macrons damals "utopisch".