Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz | Bildquelle: REUTERS

"Schredder-Affäre" Kurz und die vernichteten Akten

Stand: 23.07.2019 14:54 Uhr

Ein Vertrauter von Österreichs Ex-Kanzler Kurz soll mehrere Festplatten vernichtet haben. Die Justiz prüft Ermittlungen. Es geht auch um die Frage, ob Kurz in die "Ibiza-Affäre" verwickelt sein könnte.

In Österreich weiten sich die Vorwürfe gegen die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) aus. In der "Schredder-Affäre" geht es um die Vernichtung von Datenträgern aus dem Bundeskanzleramt. Der Vorfall steht möglicherweise in Verbindung zur sogenannten "Ibiza-Affäre" um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Nach Informationen des österreichischen Magazins "Falter" soll ein Mitarbeiter des Kanzleramts im vergangenen Mai insgesamt fünf Festplatten zur Firma Reisswolf gebracht haben. Arno M. war dem Bericht zufolge einer der engsten Vertrauten von Kurz. Er soll in der Social-Media-Abteilung des Bundeskanzleramts gearbeitet haben - in welcher Position genau, ist unklar.

Besonders gründliche Vernichtung

Der Mann soll in der Firma unter falschem Namen verlangt haben, die Datenträger besonders gründlich zu vernichten. Der "Falter" veröffentlichte ein Video aus dem Gebäude, das die Aktion zeigen soll. Später soll ein Reisswolf-Angestellter den Regierungsmitarbeiter dann im Fernsehen erkannt haben - bei einer Rede von Kurz während einer ÖVP-Veranstaltung.

Es sei noch nie passiert, dass jemand unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten habe vernichten lassen, erklärte Reisswolf-Geschäftsführer Siegfried Schmedler dem "Falter". Der Mann soll sich demnach bereits bei der Anmeldung "nervös verhalten" haben. Außerdem habe er auf mehrere Schredder-Vorgänge bestanden und die Teile wieder mitnehmen wollen.

Reisswolf informierte die Polizei

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall wenige Tage nach Bekanntwerden der "Ibiza-Affäre" um Strache. Das Unternehmen Reisswolf informierte danach die Polizei - allerdings nur, weil der Mitarbeiter von Kurz die Rechnung für die Aktion in Höhe von 76 Euro nicht bezahlt habe. Über die bei der Bestellung angegebene Telefonnummer sei man auf den richtigen Namen des Mannes gekommen.

Die österreichische Justiz prüft nun Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Kurz. Es besteht demnach der Verdacht, dass Beweismittel vernichtet worden seien. Der Verdächtige wurde bereits vernommen, seine Wohnung durchsucht.

Politiker aller Parteien, mit Ausnahme der ÖVP, forderten eine umfassende Untersuchung des Vorfalls. Die Sozialdemokraten und die liberalen Neos wollen unter anderem klären lassen, wer von der Datenvernichtung wusste und wer die Geräte verwendet hatte, deren Festplatten nun geschreddert wurden.

ÖVP spricht von normalem Vorgang

Ein Sprecher der ÖVP wies die Vorwürfe zurück. Es sei ein normaler Vorgang, wenn vor einem Regierungswechsel persönliche Daten und nicht-offizielle Dokumente zerstört würden. Der einstige Mitarbeiter habe keinen Zugang zu sensiblen Dokumenten gehabt. Kurz selbst hatte gestern ebenfalls von einem "üblichen Vorgang" gesprochen. Es gehe um Datensicherheit.

Bereits seit einiger Zeit wird in Österreich darüber spekuliert, ob Kurz in die "Ibiza-Affäre" verwickelt sein könnte. Vergangenen Monat bezeichnete Kurz E-Mails, die angeblich seine Verstrickung belegten, als Fälschungen.

Kurz war nach der EU-Wahl Ende Mai per Misstrauensvotum abgewählt worden. Die Koalition zwischen seiner ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ war nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos zerbrochen. In dem Video ist zu sehen, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Österreichs Ex-Kanzler Kurz nach Datenvernichtung unter Druck
Srdjan Govedarica, ARD Wien
23.07.2019 17:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Juli 2019 um 12:30 Uhr.

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