UN-Vollversammlung in New York | Bildquelle: AFP

Votum in UN-Vollversammlung USA sollen Kuba-Embargo aufheben

Stand: 01.11.2018 23:46 Uhr

Die US-Regierung hat bei den Vereinten Nationen eine Niederlage erlitten. In der UN-Vollversammlung verurteilten 189 Staaten das US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba und forderten seine Aufhebung.

Mit überwältigender Mehrheit hat die UN-Vollversammlung erneut die seit mehr als fünf Jahrzehnten bestehende US-Blockade gegen Kuba verurteilt. Mit 189 Für- und zwei Gegenstimmen votierte die Versammlung in New York für die von Kuba eingebrachte Resolution. Wie im vergangenen Jahr stimmten nur die USA und Israel dagegen. Die Ukraine und Moldau nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Es war bereits die 27. Verurteilung des 1962 verhängten US-Embargos gegen Kuba durch die UN-Vollversammlung. Deren Entscheidungen sind nicht rechtsverbindlich, spiegeln aber die Meinung der Staatengemeinschaft wider.

Haley: Nicht die USA werden getroffen, sondern Kubaner

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kommentierte, mit der Resolution versuchten die Länder, den USA ein Auge auszustechen. Tatsächlich aber sei es doch so, dass nicht Amerika getroffen werde, sondern die Bevölkerung Kubas. Denn man erkläre dem - Zitat - "Regime" des Landes, dass es akzeptabel sei, wie es mit seinen Einwohnern umgehe, sagte Haley.

Die Abstimmung über die US-Blockade, die jährlich stattfindet, sei eine "Zeitverschwendung für alle", weil sie die in Kuba begangenen Menschenrechtsverletzungen ausklammere. Die US-Regierung rechtfertigt die Blockade mit dem Hinweis auf Unterdrückung von politischen Gegnern sowie von Meinungs- und Pressefreiheit in Kuba.

Nikki Haley | Bildquelle: REUTERS
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Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, kritisiert die Menschenrechtsverletzungen in Kuba.

Rodríguez: Embargo ist "eklatanter Menschenrechtsverstoß"

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez sagte in seiner Rede, die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die "geringste moralische Autorität" zur Kritik in Sachen Menschenrechten. Diese "Regierung der Millionäre" verfolge eine "grausame Politik", fügte er hinzu und verwies auf die von den USA an der Grenze zu Mexiko festgehaltenen Kinder von Migranten, die "in Käfigen eingesperrt" würden.

Das Embargo gegen sein Land bezeichnete Rodríguez als "eklatanten, massiven und systematischen Menschenrechtsverstoß". Das gelte unter anderem für die Weigerung, in den USA hergestellte Medikamente und Medizintechnologie an Kuba zu liefern.

Neue Sanktionen gegen Venezuela und Kuba

Unterdessen kündigte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, neue Sanktionen gegen Kuba und Venezuela an. US-Bürger dürfen nicht mehr mit Gold handeln, das aus Venezuela eingeführt wurde. Im Hinblick auf Kuba wurde eine Schwarze Liste um weitere Namen ergänzt. Die drei Staaten stünden für "zerstörerische Kräfte der Unterdrückung, des Sozialismus und des Totalitarismus", sagte Bolton in Miami. Dort leben viele Einwanderer aus diesen Ländern.

Mit Informationen von Kai Clement.

189 gegen zwei - UN drängen auf Ende der Kuba-Sanktionen der USA
Kai Clement, ARD New York
01.11.2018 23:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. November 2018 um 23:39 Uhr.

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