EU-Kommission bestätigt Beitritt Kroatiens Grünes Licht für Land Nr. 28
Eine lange Liste mit Problemfeldern ist abgearbeitet. Nun gibt die EU-Kommission grünes Licht für Kroatien. Das Land soll am 1. Juli das 28. EU-Mitglied werden. Doch noch gibt es Reformbedarf und auch die Parlamente der anderen Mitgliedsstaaten - auch der Bundestag - müssen noch zustimmen.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Die Begeisterung in der EU für eine Erweiterung ist etwas abgeklungen. Fast könnte man sagen: Aus Schaden wird man klug. Auf den Fluren von EU-Kommission und Europaparlament ist die Mahnung zu hören, dass Rumänien und Bulgarien zu schnell Mitglied geworden seien. Lasst uns diesen Fehler bei Kroatien nicht wiederholen.
Und so seien strengere Kriterien angelegt worden, sagt Jana Mittermaier, die das EU-Büro von Transparency International leitet. "Man hat dazugelernt und die Verhandlungen mit Kroatien gerade im Bereich Justizreform und Korruptionsbekämpfung waren ja sehr detailliert und sehr genau", fügt Mittermaier hinzu.
Lange Liste abgearbeitet
So gab es noch im Herbst eine lange Liste, erstellt von der EU-Kommission mit der Aufforderung an Kroatien, die zehn drängendsten Problemfelder zu beseitigen. Das, so sagt EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, sei erledigt. Der abschließende Monitoring-Bericht spiegelt Füle zufolge wider, wie gut und glaubwürdig Kroatien vorgehe, um alle Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen.
Willens und fähig
Vor einem halben Jahr hatten die Experten der Kommission unter anderem bemängelt, es gebe Schwächen beim Grenzschutz. Und die kroatische Verwaltung sei noch nicht wirklich in der Lage, europäische Gesetze umzusetzen. Nach Ansicht von Füle hat Kroatien hart daran gearbeitet, diese Schwächen zu beheben. Das Land sei willens und fähig, die noch fehlenden Reformschritte vor dem geplanten Beitritt zur Europäischen Union im Sommer abzuschließen, sagt der Kommissar. Und das stärke auch die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterung, fügte er hinzu.
Das Lob für Kroatien hören Europapolitiker wie der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt gerne. Posselt hatte immer wieder gedrängt, Kroatien in den Kreis der EU-Staaten zu holen und damit ein Versäumnis auszubügeln: "Kroatien gehört in einen historisch-kulturellen Kontext mit Slowenien und Ungarn. Es hätte gemeinsam mit diesen mitteleuropäischen Ländern - und auch Kroatien ist ein zutiefst mitteleuropäisches Land - in die EU aufgenommen werden müssen."
Nach wie vor Reformbedarf
Jetzt spricht alles dafür, dass der Beitritt zum 1. Juli vollzogen wird. Auch wenn die Beamten in der Kommission nach wie vor noch Reformbedarf sehen. Sie bemängeln unter anderem, dass die kroatischen Gerichte überlastet sind. Und dass noch zu wenig gegen Korruption und das organisierte Verbrechen getan wird - etwa durch konsequente Strafverfolgung. Doch in Brüssel geht man davon aus, dass auch das noch behoben wird.
Parlamente der Mitgliedstaaten müssen zustimmen
Und ähnlich sieht man das in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem ausgewogenen Bericht der Kommission, den man bei den anstehenden Beratungen im Bundestag gebührend berücksichtigen werde. Der Aufnahmevertrag mit Kroatien ist zwar bereits im Dezember 2011 unterzeichnet worden. Allerdings müssen die nationale Parlamente der Mitgliedsstaaten - auch der Bundestag - noch zustimmen.