Streit um Grenzverlauf Slowenien gibt Blockade gegen EU-Beitritt Kroatiens auf

Stand: 11.09.2009 17:55 Uhr

Slowenien will die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit seinem Nachbarland Kroatien nicht weiter durch ein Veto behindern. Einen entsprechenden Vorschlag werde seine Regierung den Parlamentsausschüssen für Außenpolitik und EU-Angelegenheiten vorlegen, sagte Ministerpräsident Borut Pahor in Ljubljana nach einem Treffen mit Kroatiens Regierungschefin Jadranka Kosor.

Grund für die Entscheidung Sloweniens ist das Entgegenkommen Kroatiens in einem Grenzstreit beider Staaten. Die beiden aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangenen Länder streiten seit 1991 um einen kleinen Landstreifen und ein Seegebiet an der Adria. Wegen des Streits hatte das seit fünf Jahren zur EU gehörende Slowenien im Dezember das Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eingelegt.

Kroatiens Regierungschefin Kosor und Sloweniens Ministerpräsident Pahor
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Nach der Einigung brachen Kroatiens Regierungschefin Kosor und Sloweniens Ministerpräsident Pahor zu einem Rundgang durch Ljubljana auf.

Die kroatische Ministerpräsidentin Kosor sagte nach dem Treffen, sie habe der schwedischen EU-Präsidentschaft per Fax mitgeteilt, dass Kroatien die umstrittenen Dokumente - darunter auch Karten über den Grenzverlauf in der Adria - aus ihrem Aufnahmenantrag entferne. Die EU hatte ihre Vermittlungsbemühungen in dem Streit eingestellt, nachdem ihre Kompromissvorschläge sowohl von Kroatien als auch Slowenien abgelehnt worden waren. Slowenien ist bereits EU-Mitglied.

EU-Beitritt für 2011 angestrebt

Kosor sagte, sie hoffe, dass die Gespräche mit der EU noch in diesem Monat wieder aufgenommen werden. Der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Frederik Reinfeldt, zeigte sich in einer ersten Reaktion bereit dazu. Kroatien strebt einen EU-Beitritt im Jahre 2011 an.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger lobte die Einigung. "Es ging nicht nur für Kroatien um den Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen - sondern auf lange Sicht auch um die Glaubwürdigkeit der EU-Politik auf dem Balkan."

Der Grenzstreit ist allerdings noch nicht vollständig ausgeräumt. Die Verhandlungen darüber sollten parallel zu den EU-Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden, sagte Pahor. Zunächst müssten allerdings die Parlamentsausschüsse der Einigung zustimmen. Auch Kosor stellte klar, die abschließende Einigung im Grenzstreit müsse noch gefunden werden.

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