Maskierte Männer tragen Kleidung, wie sie kroatische Grenzpolizei,  Interventionspolizei und Spezialpolizei haben. Einer der Männer schwingt einen Stock, an den ein Seil gebunden ist.

Gewalt gegen Flüchtlinge Kroatiens Regierung unter Druck

Stand: 19.11.2020 15:50 Uhr

Lange herrschte in Brüssel Schweigen zu den Berichten über Rechtsverstöße an der kroatisch-bosnischen Grenze. Doch nach neuen Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Migranten fordert die EU-Kommission Antworten.

Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Die Recherche des "Spiegel" zeigt ein Video, auf dem zum ersten Mal Gewalt an der kroatischen Grenze filmisch festgehalten ist. Das Material widerlege noch einmal sehr anschaulich und nachdrücklich die Erklärung Kroatiens, man schütze die EU-Außengrenzen im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, sagt Carsten Gericke. Er ist Rechtsanwalt in Hamburg und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit illegalen Pushbacks an dieser Grenze.

Innenministerium spricht von unbegründeten Anschuldigungen

Auch im konkreten Fall erklärt das kroatische Innenministerium, man habe keine Aufzeichnungen über Aktionen am fraglichen Tag und am fraglichen Ort. Es lasse sich nicht mit Sicherheit feststellen, dass es sich bei den Männern im Video um "reguläre Angehörige der kroatischen Polizei" handle, heißt es in einer Pressemitteilung. Man sehe sich unbegründeten Anschuldigungen ausgesetzt, so das Innenministerium in Zagreb. Diese gingen von Nichtregierungsorganisationen aus, mit dem Ziel, die Republik Kroatien zu diskreditieren und die Tatsache anzuzweifeln, dass Kroatien das Recht habe, seine Grenzen zu schützen. So oder so ähnlich haben die kroatischen Behörden auch in der Vergangenheit auf Gewaltvorwürfe reagiert.

Ein junger Mann krümmt sich vor Schmerzen. Im Hintergrund – auf kroatischem Staatsgebiet -  stehen maskierte Männer. | Bildquelle: No Name Kitchen / Spiegel
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Screenshot aus dem nun veröffentlichtem Video: Ein junger Mann krümmt sich vor Schmerzen. Im Hintergrund – auf kroatischem Staatsgebiet - stehen maskierte Männer.

Menschenrechtsanwalt Gericke sieht in der Folgenlosigkeit der gut dokumentierten Vorwürfe ein großes Problem: "Das Ausmaß an Gewalt hatten wir 2018 noch nicht. Und es ist auch ein Versagen der EU, nicht bereits 2018 entschieden gegen diese Praxen vorgegangen zu sein, dass wir heute feststellen müssen, an europäischen Außengrenzen herrschen folterähnliche Praktiken."

In Brüssel herrschte bisher Schweigen zu den Rechtsverstößen an der kroatisch-bosnischen Grenze. Doch nun aber kommt ein wenig Bewegung in die Sache. Laut EU-Kommission sollen sich in den vergangenen Tagen Experten die Arbeit der kroatischen Grenzbeamten vor Ort angeschaut haben.

"Rechte und Würde müssen respektiert werden"

Das Schweizer Fernsehen SRF zeigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson das Video des "Spiegels" - und die Schwedin ist ungewohnt deutlich: "Die kroatische Regierung muss Antworten liefern. Was hier geschieht, ist nicht akzeptabel. Natürlich können nicht alle Menschen, die das wollen, in der EU bleiben. Aber bei allen müssen Rechte und Würde respektiert und geschützt werden. Und natürlich dürfen Menschen an den Grenzen nicht zusammengeschlagen werden".

Der deutsche EU-Abgeordnete Erik Marquardt gehört zu den wenigen Politikern, die das Vorgehen an der kroatischen Grenze immer wieder deutlich kritisieren. Für den Grünen ist die eine Reaktion der Exekutive auf EU-Ebene längst überfällig. "Die EU-Kommission ist eigentlich seit Amtsantritt der Meinung, es darf keine Pushbacks geben und es soll keine Menschenrechtsverletzungen geben. Das tragen sie in Reden auch sehr überzeugend vor", sagt Marquardt. Aber am Ende müsse man die EU Kommission und auch die Innenkommissarin nicht daran messen, welche Reden sie halten. "Sie sind ja keine Zeitungskommentatorinnen. Und ich glaube, dass jetzt der Zeitpunkt erreicht ist, an dem solche Veröffentlichungen Konsequenzen haben müssen, und das muss die EU-Kommission jetzt durchsetzen."  

"Die Gewalt an den Grenzen ist rechtswidrig", das ist für Menschenrechtsanwalt Carsten Gericke seit Langem klar. Und das müsse auch benannt und durchgesetzt werden. Er vertritt auch Flüchtende und Migranten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese haben Kroatien und auch Nordmazedonien wegen der illegalen Pushbacks verklagt. "Wenn Recht nicht Anwendung findet, dann verliert es auch seine Steuerungsfähigkeit. Das ist das, was wir an den Außengrenzen der EU, insbesondere auch in Kroatien, erleben."

Reaktionen auf Gewalt an Kroatiens Grenze
Srdjan Govedarica, ARD Wien
19.11.2020 12:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. November 2020 um 05:50 Uhr.

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