Wladimir Putin

Strafmaßnahmen gegen Russland EU und USA verschärfen Sanktionen

Stand: 17.03.2014 20:27 Uhr

In der schweren politischen Krise um die Ukraine verschärfen EU und USA die Gangart gegenüber Russland.

Nachdem die Anfang März von der EU beschlossenen moderaten Strafmaßnahmen Russland offenkundig nicht beeindruckt haben, folgt nun die zweite Stufe.

Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zielen die Strafmaßnahmen auf 13 russische und acht ukrainische Staatsbürger. Unter ihnen sind Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim und Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments.

Aus Russland sind zehn Personen betroffen, darunter hochrangige Angehörige der Duma und des Föderationsrates, drei hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte. Die Einreise- und Kontensperrungen würden noch heute Abend oder morgen früh im EU-Amtsblatt veröffentlicht und erlangten damit unmittelbar Gültigkeit, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios mit.

"Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen", unterstrich Steinmeier. Vom "stärkstmöglichen Signal" an Russland sprach die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass die Russen den Ernst der Lage erkennen."

Der britische Außenminister William Hague erklärte, die EU könne weitere Personen auf die Liste setzen, je nachdem wie Russland weiter agiere. Auch werde in der EU darüber beraten, wie die Abhängigkeit von russischer Energie langfristig reduziert werden könne.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht. Doch die EU wandert dabei auf dem schmalen Grat zwischen Entschlossenheit einerseits und Dialogbereitschaft andererseits. Denn auch der Gesprächsfaden zu Moskau soll nicht abreißen.

Auch USA beschließen Sanktionen

Die EU, aber auch die USA, bezeichnen die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig.

Die USA beschlossen ebenfalls Sanktionen. Die Regierung in Washington blockierte das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern. Unter ihnen ist der stellvertretende Ministerpräsident Dimitri Rogosin. Außerdem stehen der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf der Sanktionsliste. Nach Informationen des ARD-Studio Washington stehen aber weder Präsident Wladimir Putin noch Außenminister Sergej Lawrow auf der Liste.

Hintergrund

Von den Sanktionen der US-Regierung sind betroffen:
Aus Russland:
Dmitri Rogosin, Vizeregierungschef
Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats
Sergej Glasjew, Berater von Präsident Wladimir Putin
Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Wladimir Putin
Leonid Sluzki, Abgeordneter in der Staatsduma
Jelena Misulina, Abgeordnete in der Staatsduma
Andrej Klischas, Abgeordneter im Föderationsrat
Aus der Ukraine:
Viktor Janukowitsch, nach Russland geflüchteter Ex-Präsident
Viktor Medwedtschuk, früherer Berater von Janukowitsch
Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim
Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments

US-Präsident Barack Obama erklärte, die USA seien zu weiteren Sanktionen bereit. Die Krim-Krise könne aber immer noch diplomatisch gelöst werden. Die Strafmaßnahmen seien eine "starke Botschaft" an die russische Regierung, so das Weiße Haus. Sie zeigten, dass die "Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" sowie die "Unterstützung des illegalen Referendums" über die Abspaltung der Krim Konsequenzen hätten.

Die türkische Regierung bezeichnete das Referendum als ungesetzlich und ungültig. Sie erkenne das Ergebnis der Volksbefragung nicht an, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Er rief dazu auf, Vernunft walten zu lassen und Bewegungen des Militärs zu unterlassen. Davutoglu trat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu zusammen mit dem krimtatarischen Politiker Mustafa Dschemilew vor die Presse, der bekräftigte, die Zukunft seiner Volksgruppe liege innerhalb des ukrainischen Staates. Die muslimischen Krimtataren stellen zwölf Prozent der Bevölkerung auf der Krim.

Zur Ukraine-Krise sendet das Erste um 20.15 Uhr einen Brennpunkt. Titel: "Wer stoppt Russland?"