Krim

Referendum über Russland-Beitritt Die Krim stimmt über ihre Zukunft ab

Stand: 16.03.2014 11:02 Uhr

Als "historischen Moment" bezeichnete der pro-russische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow das Referendum - und gab gleich am Morgen in der Regionalhauptstadt Simferopol seine Stimme ab. Er ist einer von rund 1,8 Millionen Bürger, die noch bis zum Abend darüber abstimmen können, ob die ukrainische Halbinsel künftig zu Russland gehören soll.

Theoretisch stehen zwei Optionen zur Wahl, die aber beide zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinauslaufen. Für einen Verbleib der autonomen Teilrepublik in der Ukraine kann nicht votiert werden. Allgemein wird erwartet, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für einen Anschluss stimmen wird.

Die pro-russische Krim-Führung rechnet damit, dass sich mehr als 80 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland entscheiden. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Danach werden erste Ergebnisse erwartet. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgen die Abstimmung, die vor allem in Schulen organisiert wird.

Verfassungsrechtsexperten des Europarats halten das Referendum für illegal, weil es sowohl gegen die Verfassung der Ukraine als auch gegen die Verfassung der Region Krim verstoße. EU, USA sowie die ukrainische Übergangsregierung in Kiew wollen die Abstimmung nicht anerkennen. Sie werfen Russland eine Annexion strategisch wichtigen Halbinsel vor.

EU plant Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote für Personen beschließen, die sie für das Referendum verantwortlich machen. Der französische Präsident François Hollande sagte: "Weder Frankreich noch die Europäische Union werden die Gültigkeit dieser Pseudo-Abstimmung anerkennen."

Eine "brandgefährliche Lage"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die russische Führung zum Einlenken auf: "Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Wir sind in einer brandgefährlichen Lage." Auch im Osten der Ukraine nähmen die Spannungen zu. Russland verweigere aber bisher jede Exit-Option und wolle offenbar Fakten schaffen, die so nicht hinnehmbar seien.

Russland verhindert Krim-Resolution der UN

Russland reagiert bisher unbeeindruckt auf die Drohungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry das Referendum erneut. Das Recht auf Selbstbestimmung der Krim-Bewohner stehe im Einklang mit internationalem Recht. Lawrow hatte sich in der Krim-Krise am Freitag stundenlang mit Kerry in London getroffen - erfolglos. Eine Annäherung kam nicht zustande.

Im UN-Sicherheitsrat verhinderte Russland am Samstag per Veto eine Resolution zur Krim-Krise. In dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, das Unabhängigkeitsreferendum der ukrainischen Halbinsel nicht anzuerkennen. 13 von 15 Mitgliedsstaaten sprachen sich für den von den USA vorgelegten Entwurf aus. Einzig Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte gegen den Antrag. China enthielt sich.

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