Panoramaansicht von Jalta | picture alliance / Zoonar

Annektierte Halbinsel Russland enteignet Ausländer auf der Krim

Stand: 20.03.2021 16:00 Uhr

Russland hat die Zwangsenteignung von tausenden Grundstücken auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim durchgeführt. Ausländer dürfen dort vielerorts kein Land mehr besitzen.

Von Stephan Laack, ARD Studio Köln

Seit heute ist das Dekret in Kraft, das für viele nicht-russische Staatsbürger die Zwangsenteignung ihrer Grundstücke auf der Krim zur Folge hat. In den meisten Regionen der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel dürfen sie jetzt kein Land mehr besitzen. Wohnungen sind ausgenommen.

Stephan Laack

Betroffen sind vor allem die attraktiven Küstenregionen rund um Jalta, Kertsch und Sudak. Enteignet werden nach Behördenangaben Eigentümer aus 55 Staaten, vor allem betrifft es aber die Besitzer mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Gemäß Völkerrecht gehört die Krim zur Ukraine.

Eigentum soll an Russen gehen

Das Dekret wurde von Putin vor genau einem Jahr unterschrieben.  Die Eigentümer waren damals aufgefordert worden, innerhalb eines Jahres die Grundstücke entweder an russische Staatsbürger oder Firmen zu verkaufen beziehungsweise dem russischen Staat die Veräußerung zu überlassen.

In dem Fall hätte Russland den vorherigen Eigentümern dann die Kaufsumme überwiesen. Insgesamt ging es um 11.500 Grundstücke. Viele der Menschen, die ihren Besitz auf der Krim veräußern wollten, beklagten, dass dies durch die Corona-Pandemie schwer möglich gewesen sei. Die wegen der Pandemie verhängten Einschränkungen hätten notwendige Reisen und Behördengänge erschwert

Kritik von ukrainischer Seite

Die Ukraine hatte schon im vergangenen Jahr gegen die Zwangsenteignungen protestiert und Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt. Dort soll Putins Dekret für ungültig erklärt werden. Dies dürfte an den Enteignungen allerdings kaum etwas ändern, da Russland nationale Interessen über internationales Recht stellt. 

 

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 20. März 2021 um 13:00 Uhr.