Putin Vertragsunterzeichnung

Zeremonie im Kreml Vertrag zum Krim-Anschluss ist unterzeichnet

Stand: 18.03.2014 15:27 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer feierlichen Zeremonie den Vertrag unterzeichnet, der die Krim zum Teil der Russischen Föderation macht. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten ihre Unterschriften unter das Dokument.

In einer Rede an die Nation hatte Putin die Krim zuvor als einen "untrennbaren" Teil Russlands bezeichnet. Er erinnerte an die gemeinsame Geschichte der Krim und Russland. Die Übergabe an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen, sagte Putin. Die Entscheidung sei "auf den Korridoren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen.

Weiter versicherte er, dass auf der Krim Minderheitenrechte eingehalten werden sollen. Es soll drei Amtssprachen geben: Russisch, Ukrainisch und Krim-Tatarisch.

Erneut bezeichnete Putin den Machtwechsel in der Ukraine als Putsch. "Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine." Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert. Russland habe daher eingreifen müssen, um die russisch-stämmigen Bewohner der Krim zu schützen.

Der Präsident ging auch auf Sorgen in der Ukraine und anderer Staaten ein, überwiegend russischsprachige Teile der Ost-Ukraine könnten sich jetzt ebenfalls Russland anschließen. "Glauben Sie nicht denjenigen, die Ihnen mit Russland Angst machen wollen und die schreien, dass andere Regionen der Krim folgen werden", sagte Putin. "Wir wollen keine Teilung der Ukraine, wir brauchen das nicht." Russland werde niemals danach streben, eine Konfrontation mit dem Westen zu suchen, sagte Putin. Allerdings werde es seine Interessen verteidigen.

Vorwürfe an die USA

Putin auf der Pressekonferenz in Moskau
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Für Putin gehört die Krim untrennbar zu Russland.


Putin räumte aber erstmals ein, die Zahl der Streitkräfte auf der Krim aufgestockt zu haben. "Ja, wir haben unsere Kräfte verstärkt." Aber alles sei im Rahmen der zulässigen Zahl für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim gewesen - und deshalb kein Verstoß.

Schwere Vorwürfe richtete er an die USA. "Unser Nachbar USA geht nur nach dem Recht des Stärkeren", sagte Putin. So sei es 1999 in Jugoslawien gewesen. Dort seien auf eine europäische Hauptstadt, Belgrad, Bomben geworfen worden, und die Intervention habe begonnen. Auch Libyen sei bombardiert worden, ohne dass es dafür einen internationalen Beschluss gegeben habe.

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