Demonstration gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes, Paris. | dpa

Frankreich Proteste gegen Sicherheitsgesetz eskalieren

Stand: 05.12.2020 17:35 Uhr

In ganz Frankreich sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten auch gegen das geplante neue Sicherheitsgesetz. In Paris kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

In Frankreich plant die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ein neues Gesetz, das der Polizei weitaus mehr Befugnisse einräumt - sehr zum Ärger vieler Franzosen. Zwar kündigte die Regierung nach massiven Protesten an, einen besonders umstrittenen Artikel - das Filmen von Polizisten sollte unter Strafe gestellt werden - überarbeiten zu wollen. Den Kritikern allerdings reicht das nicht.

Ausschreitungen und Festnahmen in Paris

In Paris schlugen am Nachmittag zunächst friedliche Proteste in Gewalt um: Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Autos in der Hauptstadt in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt wurden. Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein. Unter den Demonstranten waren offenbar auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen.

Der Demonstrationszug gegen das geplanten Sicherheitsgesetz war am frühen Nachmittag friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und sollte bis zur Place de la République ziehen. Zahlreiche junge Menschen waren auf der Straße, Gewerkschaften waren ebenfalls vertreten. Die Demonstrierenden forderten unter anderem den Rücktritt von Innenminister Darmanin.

Polizeibeamte entfernen eine Barrikade während einer Demonstration gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes, Paris. | REUTERS

Barrikade in Paris: Bei einer Demonstration gegen das geplante Sicherheitsgesetz kam es zu schweren Ausschreitungen. Bild: REUTERS

Aufgerufen zu den Protesten hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen. Auch in anderen Städten wie Lyon, Lille oder Toulouse gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. Angefacht wurden die Proteste von Fällen von Polizeigewalt, die durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.

Kritiker befürchten mehr Polizeigewalt

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Kritiker befürchten jedoch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit und argumentieren, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wären sie nicht gefilmt und im Internet verbreitet worden. Zwar lenkte die Regierung am vergangenen Wochenende ein. Unklar ist aber noch, wie der neue Artikel nun gefasst werden soll.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2020 um 17:00 Uhr.