Soldaten des deutschen UN-Kontingents Minusma im Camp Castor in Gao in Mali (Archivbild April 2016) | Bildquelle: dpa

Vorstoß Kramp-Karrenbauers In Afrika "nicht wegducken"

Stand: 29.12.2019 11:01 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich für die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in der südlichen Sahara ausgesprochen. Deutschland dürfe sich "nicht wegducken" - auch mit Blick auf den französischen Einsatz.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein erweitertes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zog sie ausdrücklich einen Vergleich zur französischen Armee, die dort mit einem "viel robusterem Auftrag unterwegs" sei.

Den erfülle Frankreich, "damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen können". Die Partner Deutschlands in Amerika und in Europa fragten aber mittlerweile, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben könne. Deutschland dürfe sich in dieser Region "nicht wegducken", wird die CDU-Parteivorsitzende zitiert.

"Große Drehscheibe" für Terrorismus

Deutschland werde sich überlegen müssen, "ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht".

In der Sahel-Zone entstehe derzeit eine "große Drehscheibe" für Terrorismus, organisierte Kriminalität, Migration und Menschenhandel, sagte Kramp-Karrenbauer. In Mali habe sich die Sicherheitslage massiv verschlechtert, die staatlichen Strukturen würden schwächer.

Mali, Koulikoro: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im Ausbildungszentrum der malischen Streitkräfte mit militärischen Ehren empfangen. | Bildquelle: dpa
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Im Oktober reiste Kramp-Karrenbauer nach Mali. Dabei besuchte sie auch dieses Ausbildungszentrum der malischen Streitkräfte. (Archiv)

Ministerium ist pessimistisch

Bereits vor wenigen Tagen hatte ihr Ministerium einen düsteren Ausblick gezeichnet. "Die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen genießen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb, auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, uneingeschränkt agieren", teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

"Weite, teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke", heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Malische Sicherheitskräfte stießen trotz internationaler Unterstützung regelmäßig an ihre Grenzen, schrieb das Ministerium weiter.

Trotz der Einschätzung lehnte Deutschland Bitten Frankreichs um Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zwei Mal ab, wie aus der Antwort deutlich wird.

Keine Terrorbekämpfung

Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr an UN- und EU-Einsätzen in der Region. Als Teil eines Blauhelm- und Ausbildungseinsatzes sind etwa 1000 Soldatinnen und Soldaten in Mali stationiert. Das Mandat des Bundestags, der über Auslandseinsätze entscheidet, beinhaltet die Aufgabe der Terrorismusbekämpfung ausdrücklich nicht.

Der Bundeswehr-Einsatz unterscheidet sich deutlich von dem der französischen Armee. Französische Soldaten werden mit dem Ziel eingesetzt, islamistische Terrorgruppen zu bekämpfen. In Mali sind sie bisher als alleinige ausländische Akteure für die Bekämpfung des Terrorismus zuständig. Im Rahmen der Operation "Barkhane" geht Frankreich auch in weiteren Staaten der Sahel-Zone gegen islamistische Terroristen vor. Dafür sind dort ungefähr 4500 Soldaten stationiert.

Französische Soldaten patrouillieren durch eine ländliche Region im nördlichen Burkina Faso. (November 2019) | Bildquelle: AFP
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Etwa 4500 französische Soldaten bekämpfen Terroristen in der Sahara-Region - hier ein Einsatz im nördlichen Burkina Faso. (November 2019)

Robustes Mandat - eigene Verluste

Französische Truppen sind immer wieder in Kämpfe verwickelt. Wenige Tage vor Weihnachten gab der französische Präsident Emmanuel Macron bekannt, dass mehr als 30 Militante in Mali "neutralisiert" wurden. Während des Einsatzes sterben allerdings auch immer wieder französische Soldaten. Ende November kollidierten zwei Hubschrauber in der Luft - 13 Soldaten wurden getötet.

Unklar ist, ob Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß vorab mit den Koalitionspartner SPD und CSU oder den Bundestagsfraktionen besprochen hatte. Im Oktober hatte sie mit Äußerungen über eine Sicherheitszone in Syrien für erhebliche Irritationen gesorgt.

Kramp-Karrenbauer fordert stärkeren Einsatz der Bundeswehr in Afrika
Karin Wehrheim, ARD Berlin
29.12.2019 12:27 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 29. Dezember 2019 Deutschlandfunk um 09:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 12:05 Uhr.

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