Laura Kövesi, die neue EU-Generalstaatsanwältin. | AFP

Neue EU-Staatsanwältin "Kein EU-Staat hat eine weiße Weste"

Stand: 09.11.2020 16:17 Uhr

Als EU-Generalstaatsanwältin soll Laura Kövesi künftig den gemeinsamen Haushalt vor Betrug und Veruntreuung schützen. Schon jetzt deutet sich an, dass nicht alle Mitgliedsstaaten ihr bei der Arbeit helfen wollen.

Von Olga Chládková, ARD-Studio Brüssel

In Rumänien war Laura Kövesi jahrelang als Anti-Korruptionskämpferin gefürchtet: Bis 2018 leitete sie die oberste Behörde zur Korruptionsbekämpfung des Landes. Derzeit baut sie ein Team auf, um den Europäischen Haushaltsdieben nachzujagen und den europäischen Rechtstaat zu schützen.

Ihr Aufgabenfeld ist klar gesteckt: "Wir reden hier nicht von Kleinkriminalität, sondern von organisiertem Verbrechen, das wir hier untersuchen", sagt sie. Es geht um Finanzkriminalität, Mehrwertsteuerbetrug, Geldwäsche und Korruption. Und eins steht für sie bereits fest: "Keiner der 22 Mitgliedstaaten hat eine weiße Weste." Nur 22 der 27 EU-Staaten tragen die neue Haushaltshüterin überhaupt mit - Ungarn, Polen, Schweden, Dänemark und Irland hingegen haben schon vorab das Opt-Out gewählt.

Korruption und Geldwäschevorwürfe trieben in den vergangenen Jahren die Menschen in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten auf die Straße: ob Geldwäsche in Malta, Korruptionsvorwürfe in der Slowakei oder der Vorwurf des Interessenkonflikts gegen den tschechischen Premierminister Andrej Babis. Die Aufklärung wurde häufig verschleppt, Staatsanwälte wurden behindert, Journalisten eingeschüchtert - die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia und Slowake Jan Kuciak wurden sogar ermordet.

Europas neue Staatsanwältin kann da jetzt eingreifen: unabhängig ermitteln, Hausdurchsuchungen anordnenden, strafrechtlich verfolgen - kurz: korrupten Politikern und geldgierigen Geschäftsleuten den Prozess machen. Doch der Aufbau ihrer Institution gestaltet sich schwierig.

Passhandel als Einfallstor für organisierte Kriminalität

Das Budget der Haushaltshüterin wurde sehr knapp bemessen. Die größte Sorge der neuen EU-Staatsanwältin ist, dass einige Mitgliedstaaten die Kontrolle über Fälle und Ermittler behalten. "Können Sie sich einen Staatsanwalt vorstellen, der für uns arbeitet, aber gleichzeitig dem Justizminister oder Staatsanwalt seines Landes Rechenschaft schuldig ist?", fragt Kövesi rhetorisch. "Glauben Sie, dass er frei sein wird, hochrangige Korruption oder Finanzkriminalität zu untersuchen? Dass er gegen einen Minister, einen Abgeordneten oder einen hohen Beamten ermitteln kann, ohne Auswirkungen gegen sich zu spüren zu bekommen? Das denke ich nicht."

Länder wie Zypern würden die Kontrolle gerne behalten. Das Land verkauft nach wie vor EU-Pässe an ausländische Oligarchen: Es braucht nur 2,5 Millionen Euro, investiert in eine Immobilie auf dem sonnigen Inselstaat, und schon bekommt man einen zypriotischen Pass - und kann sich als EU-Bürger damit frei durch ganz Europa bewegen. Ein Einfallstor für die organisierte Kriminalität und ein klarer Fall für die neue Staatsanwältin.

"Die Widerstände sind nach wie vor groß"

Ingeborg Gräßle war bis 2019 Abgeordnete der EVP und jahrelang Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Sie warnt vor Naivität: "Die Widerstände sind nach wie vor groß", sagt sie. "Die Mitgliedstaaten denken, dass es reicht, die Staatsanwältin zu haben - dass sie sich in die Befugnisse der nationalen Staatsanwaltschaften einmischen darf, das wollen sie nicht." Viele Staaten hätten gar kein Interesse daran, dass die neue EU-Einrichtung gut und effizient arbeiten könne.

Doch Kövesi ist auf die Hilfe der Mitgliedstaaten angewiesen, wenn sie Korruption bekämpfen soll. Sie gibt sich zuversichtlich: "Worte allein reichen nicht, es braucht Fakten. Wir werden sehen, wie die Mitgliedstaaten reagieren, aber die Mehrheit der Mitgliedstaaten kooperiert mit der Staatsanwaltschaft."

Die neuen Waffen der EU haben ihre Schönheitsfehler

Nicht kooperativ sind allerdings Ungarn und Polen. Sie haben der EU-Staatsanwältin den Zutritt generell verwehrt. Doch ungeschoren sollen sie nicht davonkommen: Ein neues Haushaltsinstrument, der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, soll das sicherstellen. Vergangenen Donnerstag wurde hierzu ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten gefunden.

Ein Erfolg, betont Moritz Körner von der FDP: "Wir haben jetzt zum ersten Mal wirklich die Möglichkeit, EU-Gelder zurückzuhalten, wenn die Rechtsstaatlichkeit in einem Land gefährdet ist und auch zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz." Das habe ein starkes Signal gesetzt.

Formal muss der Mechanismus allerdings noch von Rat und EU-Parlament bestätigt werden - und es gibt noch einen zweiten Schönheitsfehler, betont Daniel Freund von den Grünen: "Die Hürde ist relativ hoch: Im Rat brauchen wir eine qualifizierte Mehrheit, damit es am Ende zu Sanktionen kommt." Für kleinere Allianzen ist es ein Leichtes, eine solche Mehrheit zu verhindern - und damit Sanktionen zu blockieren.

Wie gut EU-Staatsanwältin und Rechtsstaatsmechanismus als neue Waffen der EU funktionieren, wird sich zeigen. Sie sollen dabei helfen, dass Geld nicht einfach verprasst wird, sondern bei denen ankommt, die es wirklich brauchen.

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Europamagazin" am 08. November 2020 um 12:45 Uhr.