AAK-Chef Ramush Haradinaj | Bildquelle: AFP

Vorgezogene Parlamentswahl Radikale Parteien siegen im Kosovo

Stand: 12.06.2017 00:00 Uhr

Im Kosovo haben radikale Parteien die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Neuer Premier wird voraussichtlich der ehemalige UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj. Das Ergebnis dürfte die Aussöhnung mit Serbien erschweren.

Radikale Parteien haben die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo gewonnen. Ein Bündnis ehemaliger Rebellenführer unter Führung der Demokratischen Partei (PDK) von Präsident Hashim Thaci lag nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen bei rund 35 Prozent, wie die Nichtregierungsorganisation "Demokratie in Aktion" mitteilte

Nach zwölf Jahren könnte Ramush Haradinaj erneut Regierungschef werden. Haradinaj, ein ehemaliger Anführer der Rebellenorganisation UCK, rechnete nach eigenen Worten mit einem "überzeugenden Sieg". Die endgültige Sitzverteilung im Parlament dürfte erst in den kommenden Tagen klar sein.

Das starke Abschneiden des Bündnisses dürfte die von der EU seit Jahren vermittelte Aussöhnung zwischen dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo und Serbien weiter erschweren. Belgrad will seine frühere Provinz, die seit 2008 unabhängig ist, wieder zurück haben. Haradinaj war vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagt. Er wurde zweimal freigesprochen, Serbien betrachtet ihn jedoch weiter als Kriegsverbrecher.

Wer war die UCK?

Die UCK, die "Befreiungsarmee des Kosovo", führte ab Mitte der 1990er-Jahre einen bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit des Kosovo. Die UCK hat sich zu etlichen Mordanschlägen, etwa auf serbische Polizisten und Zivilisten bekannt. Der Europarat warf der UCK unter anderem Verwicklung in Organhandel und Auftragsmorde vor. Die UCK wurde offiziell 1999 aufgelöst.

Schwierige Regierungsbildung

Die Nationalisten der Bewegung für Selbstbestimmung und ein Bündnis unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Isa Mustafa lagen noch Kopf an Kopf bei jeweils rund 26 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,4 Prozent.

Nach Darstellung Haradinajs wird sein Wahlsieg noch größer ausfallen. Die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten. Der Zweitplatzierte will auf keinen Fall mit dem Ersten koalieren, weil er dessen Spitzenpolitiker der Korruption und des Machtmissbrauchs beschuldigt und sie hinter Gittern sehen will. Der Dritte dürfte sich ebenfalls mit einer Regierungsbeteiligung schwertun, weil die extremistische PDK die Regierung mit der LDK hatte zerbrechen lassen, wodurch die vorgezogene Parlamentswahl notwendig geworden war.

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