Durchbruch bei Verhandlungen unter EU-Vermittlung Serbien und Kosovo wollen Streit beenden
Serbien und das Kosovo haben sich grundsätzlich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Ashton vermittelnde Gespräche mit den Regierungschef der Balkanländer, Dacic und Thaci, geführt. Ashton sprach von einem wichtigen Schritt - weg von der Vergangenheit und hin zu Europa.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Viele Monate hat es gedauert - jetzt, nach zehn Verhandlungsrunden, konnte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton den ersehnten Erfolg melden: Die Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, haben ihre Initialen unter ein Abkommen gesetzt. Das bedeutet, der Text ist paraphiert, gilt aber juristisch noch nicht als endgültig unterzeichnet.
Ashton sprach dennoch von einem wichtigen Schritt für die beiden Balkanländer - weg von der Vergangenheit und hin zu Europa. Sowohl Ashton als auch der für Erweiterung zuständige EU-Kommissar Stefan Füle dankten den Verhandlungsführern für deren Entschlossenheit.
Konkrete Einzelheiten noch nicht bekannt
Der kosovarische Ministerpräsident Thaci sagte, das Abkommen werde dabei helfen, die Wunden der Vergangenheit zu heilen. Sein serbischer Kollege Dacic fügte - deutlich zurückhaltender - hinzu, er werde Ashton am Montag schriftlich über die endgültige Entscheidung seiner Regierung informieren.
Konkrete Einzelheiten des ausgehandelten Abkommens wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Und so ist noch unklar, wie man die letzten großen Knackpunkte gelöst hat. Wer ist für Polizei und Justiz im Nordkosovo zuständig? Welche Rolle sollen NATO-Soldaten dort spielen? Eine Frage, die NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nur vage beantworten wollte. Er beglückwünschte die Verhandlungspartner zu der Einigung.
Anschließend teilte Rasmussen mit, das Militärbündnis mit seiner Kosovo-Truppe KFOR sei bereit, die Umsetzung zu unterstützen. Die Vereinbarung werde der Region mehr Frieden und Sicherheit bringen.
"Mehr Frieden und Sicherheit"
Das ist eine Hoffnung, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon teilt. Ban bezeichnete die unter europäischer Vermittlung erzielte Einigung als Meilenstein. Ahnliches war auch in europäischen Hauptstädten zu hören: In Paris ist von einer Wende die Rede, in Berlin sprach der deutsche Außenminister Westerwelle von einem historischen Schritt, der von Weitsicht zeuge. Westerwelle wird sich am Montag mit seinen Kollegen in Luxemburg treffen und die Fortschritte bewerten.
Serbien hofft darauf, dass dann schon die Empfehlung für Beitrittsverhandlungen ausgesprochen wird. Für einen solchen Schritt ist es aus Sicht der Europäer unerlässlich, dass Serbien die Beziehungen zu seiner ehemaligen Provinz Kosovo normalisiert und gemeinsame Regeln für die serbische Minderheit im Nordkosovo akzeptiert.
Umsetzung könnte schwierig werden
Nun kommt es maßgeblich darauf an, wie und wie schnell das Abkommen in die Realität umgesetzt wird. Und das dürfte schwierig sein, hatte doch die serbische Minderheit im Kosovo vorab jede Einigung abgelehnt. Das Kosovo hatte sich vor fünf Jahren von Serbien abgespalten und als unabhängig erklärt. Der Zwist zwischen den beiden Ländern gilt als der größte Hemmschuh für die sowohl von Serbien als auch vom Kosovo erwünschte Annäherung an die Europäische Union.