Einsatzkräfte der KSF, der Kosovo Security Force | Bildquelle: AP

Streit um Kosovo-Armee "Wo steht das geschrieben? Nirgends"

Stand: 18.12.2018 09:59 Uhr

Hat der Kosovo das Recht auf eine Armee? Auf keinen Fall, meint Serbiens Präsident Vucic. Konflikte würden neu aufbrechen. Der Staatschef des Kosovo hielt dagegen. Es kam zu einem Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat.

Die Pläne des Kosovo für eine eigene Armee stoßen bei Serbien auf heftige Gegenwehr. Die Präsidenten beider Staaten, Hashim Thaci und Aleksandar Vucic, gerieten vor dem UN-Sicherheitsrat aneinander.

Es ging um die Frage, ob der Kosovo überhaupt das Recht besitzt, eine Armee aufzustellen. Das sprach der serbische Staatschef Vucic dem noch recht jungen Land ab. "Wo steht das geschrieben? Ich kann es Ihnen im Vorhinein sagen - nirgends." Er pochte darauf, dass der Kosovo nach wie vor an eine UN-Resolution gebunden sei, die nach dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 der internationalen Kosovo-Friedenstruppe KFOR das Mandat zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung übertragen hatte.

Armee soll 5000 Mann stark sein

Der Kosovo, ehemals serbische Provinz, gilt offiziell seit 2008 als unabhängig und wird weltweit von mehr als 100 Staaten anerkannt. Serbien selbst hat die Abspaltung nie akzeptiert und sieht den Kosovo noch immer als Staatsgebiet an. Im Kosovo leben heute mehr als 100.000 Serben, vor allem im Norden des Landes.

Bislang verfügt der Kosovo über die KSF, die Kosovo Security Force, eine für Katastrophenfälle vorgesehene Einsatztruppe. Diese will Thaci nun in ein reguläres, leicht bewaffnetes Heer umwandeln. Die Truppenstärke soll von derzeit rund 2500 Mann in der KSF auf 5000 verdoppelt werden.

Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, spricht im UN-Sicherheitsrat. | Bildquelle: dpa
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Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, spricht dem Kosovo jeden Anspruch auf ein eigenes Militär ab.

Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, spricht im UN-Sicherheitsrat. | Bildquelle: AP
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Hashim Thaci, Staatschef des Kosovo, pocht jedoch auf das "souveräne Recht" seines Landes.

Vucic sieht Gefahr für Kosovo-Serben

Serbiens Präsident Vucic zeigte sich "sehr beunruhigt, sehr besorgt und sogar etwas verängstigt" über die Pläne des Kosovo. Eine Armee im Kosovo sei eine Bedrohung für die in dem Land lebenden Serben. Er warf Thacic vor, mithilfe einer solchen Truppe die Kontrolle über die nördlichen Regionen des Landes erringen und die Serben vertreiben zu wollen und warnte:

"Wie Sie wissen, sind die Serben ein sehr stolzes Volk und wir können keine Erniedrigungen akzeptieren. Das werden wir niemandem auf der Welt zugestehen, egal wie groß Sie und wie klein wir sind."

Unterstützt wurde Vucic von Russland, das im UN-Sicherheitsrat auch ein Vetorecht besitzt. Dessen UN-Botschafter Wassily Nebensja kritisierte das Szenario einer Armee im Kosovo als rechtswidrig. Dieser Schritt drohe "zu Blutvergießen führen und zu einer echten Katastrophe werden, den Balkan in eine Periode des Aufruhrs zurückversetzen und die Bemühungen um eine Stabilisierung der Region begraben".

Keine Bedrohung - für niemanden

Thaci hielt dagegen: Der Kosovo habe als souveräne Nation natürlich das Recht, eine Armee zu bilden. Die Entscheidung für ein eigenes Militär sei "unumkehrbar". Der einzige Fehler seines Landes sei gewesen, damit so lange zu warten. Gleichzeitig betonte der Staatschef, eine Armee seines Landes werde "nie eine Bedrohung für irgendjemanden sein". Serbien habe nicht "ein Problem mit Kosovos Armee, sondern mit der schieren Existenz des Kosovos als unabhängiger und souveräner Staat".

Rückhalt für seine Pläne erhielt Thaci bei der Sitzung des Sicherheitsrats von den USA. Zuvor hatten sich auch mehrere europäische Staaten hinter den Kosovo gestellt: Neben Deutschland zählen auch Italien, Frankreich, Belgien, Schweden, Polen, die Niederlande und Großbritannien dazu.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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