Der zurückgetretene Regierungschef Ramush Haradinaj gibt bei der Parlamentswahl seine Stimme ab.  | Bildquelle: AP

Vorgezogene Wahl Kosovaren bestimmen neues Parlament

Stand: 06.10.2019 14:02 Uhr

Kosovos Regierungschef Haradinaj hatte im Juli seinen Rücktritt bekannt gegeben. Nun wählen die Bürger vorzeitig ein neues Parlament. Der schwelende Konflikt mit Serbien bestimmte den Wahlkampf.

Rund 1,9 Millionen wahlberechtigte Kosovaren können heute ihre Stimmen bei der Parlamentswahl abgeben. Der Urnengang war vorgezogen worden, da der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurückgetreten war. Hintergrund war eine Vorladung durch das Haager Sondergericht, das die Kriegsverbrechen im Kosovokrieg ahndet. Haradinaj stellt sich erneut zur Wahl.

Herausgefordert wird Haradinaj von der 37-jährigen Jura-Professorin und Mitte-Rechts-Kandidatin Vjosa Osmani. Sie will die erste Ministerpräsidentin des Kosovo werden. Ein weiterer Kandidat ist der 44-jährige links-nationalistische Politiker Albin Kurti. Dieser war bereits durch radikale Aktionen wie das Versprühen von Tränengas im Parlament aufgefallen.

Vor den Wahlen gab es keine Meinungsumfragen. Es könnte ein knappes Rennen zwischen der regierenden Demokratischen Parteien des Kosovos und zwei Oppositionsparteien werden - der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos und der linken Vetevendosje. Dass eine der Parteien eine Mehrheit gewinnen wird, wird nicht erwartet. 20 der 120 Mandate sind Minderheiten vorbehalten, zehn davon der serbischen.

Zentrales Wahlkampfthema

Die Abstimmung wird vom weiter schwelenden Konflikt mit Serbien bestimmt, er war zentrales Wahlkampfthema. 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien, die von mehr als 100 Ländern anerkannt wird. Die Regierung in Belgrad betrachtet den Kosovo jedoch immer noch als serbische Provinz. Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Beide Staaten verhindern mit ihrem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass das Land in die UN aufgenommen wird.

Während des Krieges in den Jahren 1998 und 1999 war der zurückgetretene Regierungschef Haradinaj Befehlshaber der Rebellenorganisation UCK. In dem Konflikt wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Gegen Haradinaj stehen Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen im Raum.

Der Kosovo gehört zu den ärmsten Regionen Europas. Teile der Bevölkerung werfen der Regierung Korruption und die Verantwortung für die Armut vor. Ein Drittel der Kosovaren ist arbeitslos.

Parlamentswahl im Kosovo
Andrea Beer, ARD Wien
06.10.2019 14:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Oktober 2019 um 08:24 Uhr.

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