Transparency International analysiert EU-Institutionen Schlechter Schutz vor Korruption

Es gibt zwar Regeln gegen Korruption in der EU, doch die werden oft nicht umgesetzt: Zu dieser Einschätzung kommt Transparency International in einer Studie. Verhandlungen liefen hinter verschlossenen Türen, Kontakte zu Lobbyisten würden nicht offengelegt.

Die EU-Institutionen sind nach Einschätzung der Organisation Transparency International nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet. Es gebe zwar zahlreiche Regeln und Vorschriften, um Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt, beklagt die Organisation in einer Studie.

Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen vor - darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat. Das EU-Büro der Antikorruptionsorganisation untersuchte die Einrichtungen mit Blick auf Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität. Die Autoren loben, die europäischen Institutionen machten zwar viele Dokumente und Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich, besonders das EU-Parlament. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber hinter verschlossenen Türen.

Außerdem seien die Verantwortlichen in den EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register der auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle.

Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um Interessenskonflikte von EU-Mitarbeitern zu vermeiden - etwa mit Blick auf einen späteren Wechsel in die Wirtschaft. Die Regeln seien aber komplex und für die Mitarbeiter selbst schwer durchschaubar. Vermögenserklärungen der Mitglieder des EU-Parlaments würden nicht auf ihre Richtigkeit kontrolliert.