Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz | Bildquelle: REUTERS

An Kitas und Grundschulen Österreich will Kindern das Kopftuch verbieten

Stand: 04.04.2018 17:20 Uhr

Österreich will ein Kopftuchverbot für Mädchen an Kitas und Grundschulen durchsetzen. Er wolle Parallelgesellschaften entgegenwirken, sagte Kanzler Kurz. Wie viele Kinder es betreffen würde, ist nicht klar.

Mädchen sollen nach dem Willen der österreichischen Regierung künftig kein Kopftuch mehr in Kindergarten und Grundschule tragen dürfen. "Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll bis zum Beginn des Sommers ausgearbeitet sein.

Laut Kurz geht es darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen. "Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt", sagte der ÖVP-Politiker. Mit dem Vorstoß versuche er auch, der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzutreten.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte, er wolle mit dem Kopftuchverbot für Mädchen "Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten". Vor allem "in allen städtischen Bereichen" sei es ein Thema.

Nur selten Kopftücher vor der Pubertät

Viele Muslime glauben, dass ihre Religion verlangt, dass Mädchen ab der Pubertät ein Kopftuch tragen. Davor werden Kopftücher nur selten getragen.

Wie viele Kinder von einem solchen Gesetz tatsächlich betroffen wären, ist nicht klar. Zahlen liegen nicht vor. Die Erhebung solcher Daten sei schwierig, sagte der für seine scharfe Asylpolitik bekannte Kanzler. "Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass es ein zunehmendes Phänomen ist. Wir hatten das vor einigen Jahrzehnten in Österreich nicht", so Kurz.

Heinz-Christian Strache, FPÖ | Bildquelle: LISI NIESNER/EPA-EFE/REX/Shutter
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Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef und Vizekanzler. Er wolle "Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten", sagte er.

"Eine symbolische Handlung"

Bildungsminister Heinz Faßmann bezeichnete die Gesetzesinitiative als "eine symbolische Handlung", die Österreichs Selbstverständnis als säkularen Staat unterstreiche. Sein Haus soll den Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Die regierende Koalition aus konservativer Volkspartei und rechtspopulistischer Freiheitlicher Partei bräuchte für ein solches Kopftuchverbot eine verfassungsrechtliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Verhandlungen mit der SPÖ

Die Oppositionsparteien, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos, wollen den Vorschlag prüfen. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Kopftuch bei kleinen Kindern im Kindergarten und in der Volksschule nichts verloren hat", sagte SPÖ-Chef Christian Kern. Die Zustimmung zu dem Vorhaben wolle er aber nur erteilen, wenn die Mittel für die Integrationsmaßnahmen nicht gekürzt würden.

In Österreich herrscht seit einem halben Jahr ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Seitdem wurden rund 50 Menschen angezeigt. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab und soll die Integration von Muslimen fördern. Laut Gesetz sind bis zu 150 Euro Strafe fällig, wenn das Gesicht zwischen Stirn und Kinn nicht sichtbar ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. April 2018 um 15:00 Uhr.

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