Muslimische Mann mit Gebetsmützen | Bildquelle: picture alliance / Godong/robert

EGMR-Urteil Kopfbedeckung im Gericht rechtmäßig

Stand: 05.12.2017 15:20 Uhr

Kopftuch oder Kappe - in Europa gibt es keine einheitliche Regelung darüber, ob das Tragen von religiösen Symbolen in Gerichtssälen erlaubt ist. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall aus Bosnien geurteilt.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Respektvolles Benehmen im Gerichtssaal - das ist in Deutschland wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der sich in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Mannheim beharrlich weigerte, zur Verkündung des Urteils aufzustehen.

Das Amtsgericht setzte ein Ordnungsgeld fest, das er nicht zahlen wollte: Er dürfe sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben. Das Ordnungsgeld muss er trotzdem zahlen. Die Verfassungsrichter sagten, sie könnten nicht erkennen, dass hier ungerechtfertigt in seine Glaubensfreiheit eingegriffen wurde.

Etwas anders urteilten jetzt die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem ähnlichen Fall. Sie hatten über die Beschwerde eines muslimisch-salafistischen Mannes zu entscheiden, der in Bosnien Ärger mit der Justiz bekommen hatte. Er sollte 2012 dort als Zeuge aussagen, wurde aber des Saals verwiesen, weil er sich geweigert hatte, seine Kappe abzusetzen.

Der Richter hatte ihn belehrt, dass im Gericht keine religiösen Symbole erlaubt seien. Aber der Zeuge verwies darauf, es sei seine religiöse Pflicht, die Kappe jederzeit zu tragen. Weil er sie nicht abnahm, verwies ihn der Richter des Saals und verurteilte ihn wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe.

alt Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Bildquelle: Matthias Dölling)

Der EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet. Er soll die die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sicherstellen. Der EGMR, nicht zu verwechseln mit dem EuGH, urteilt über Individual- und Staatenbeschwerden wegen behaupteter Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte.

Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden. Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend.

Richterliche Entscheidung: Glaubensfreiheit verletzt

Da er sie aber nicht zahlte, musste er ersatzweise 30 Tage ins Gefängnis. Das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina fand das in Ordnung, so dass der Mann sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wandte.

Dort entschied jetzt die Mehrheit von sechs Richtern mit einer Gegenstimme: Die Glaubensfreiheit des Mannes wurde verletzt. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass er sich über das Gericht in Bosnien lustig machen wollte. Er sei aufgestanden, als man ihn dazu aufgefordert hatte, wollte also den Gesetzen des Landes gehorchen. Ganz offensichtlich habe er nur religiöse Gründe gehabt, seine Kappe aufzubehalten.

Die Richter verglichen die Rechtslage in 38 europäischen Ländern und stellten fest: Es gibt keine einheitliche Linie. Nur in vier Ländern Europas wird verlangt, dass man seine Kopfbedeckung im Gericht abnimmt. Sicher habe jedes einzelne Land einen weiten Spielraum bei diesen Fragen. Aber hier seien die bosnischen Gerichte zu weit gegangen. Der Mann bekam in Straßburg nicht nur nachträglich Recht, sondern ihm wurden auch noch 4500 Euro als Entschädigung zugesprochen.

EGMR: Respektvolles Benehmen vor Gericht
Gigi Deppe, SWR
05.12.2017 14:38 Uhr

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