Premierminister Boris Johnson | Bildquelle: AFP

Tories stellen Wahlprogramm vor Johnson verspricht Brexit bis Ende Januar

Stand: 24.11.2019 17:27 Uhr

Die Konservativen in Großbritannien haben ihr Programm für die Unterhauswahl am 12. Dezember vorgestellt. Darin versprechen sie einen Austritt aus der EU bis Ende Januar. Anschließend würden in Großbritannien Milliarden investiert.

Die britischen Konservativen wollen den Brexit bis Ende Januar über die Bühne bringen. Das erklären sie in ihrem Wahlprogramm, das Premierminister Boris Johnson heute in Telford in der Nähe von Birmingham vorstellte. Dazu will er bis Weihnachten ein Gesetz durch das Parlament bringen. Es sei Zeit, die Verwirrung und Verzögerung zu beenden, sagte er. Der Brexit werde eine Welle von Investitionen in das Land spülen.

"Den Brexit schaffen, Großbritanniens Potenzial entfesseln", heißt das Wahlprogramm der Konservativen. Darin garantiert die Partei, die Einkommenssteuer, die Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge auf dem heutigen Stand einzufrieren.

Wahlprogramm der Konservativen | Bildquelle: AP
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Die Konservativen versprechen den Brexit bis Ende Januar 2020 und Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur Großbritanniens.

50.000 neue Pflegekräfte versprochen

Johnson kündigte außerdem an, Milliarden in das britische Gesundheitssystem zu stecken. Das Pflegepersonal in Krankenhäusern werde um 50.000 Beschäftigte aufgestockt. 20.000 Polizisten würden zusätzlich eingestellt. Es werde einen nationalen Qualifikationsfonds über umgerechnet 3,5 Milliarden Euro für die Umschulung von Arbeitnehmern geben und zusätzliche 2,3 Milliarden Euro für das Beseitigen von Schlaglöchern in Straßen. Insgesamt wollen die Konservativen umgerechnet etwa 27 Milliarden Euro investieren. Woher das Geld kommen soll, will die Partei in einem separaten Dokument darlegen.

Spott für Labour-Chef Corbyn

In seiner Rede griff Johnson den Spitzenkandidaten der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, an. "Früher war er unentschlossen, jetzt weiß er nicht mehr so genau," sagte Johnson in Anspielung auf die Aussage Corbyns, dass er sich bei einem erneuten Brexit-Referendum neutral verhalten werde.

Labour-Sprecher Andrew Gwynne bezeichnete das Tory-Wahlprogramm als erbärmlich. Es sei Manifest ohne Hoffnung von einer Partei, die zehn Jahre lang die öffentlichen Dienste gekürzt habe. Rund zweieinhalb Wochen vor der Unterhauswahl am 12. Dezember liegen Johnsons konservative Tories in Umfragen deutlich vor der oppositionellen Labour-Partei. Labour und die Liberaldemokraten hatten ihre Wahlprogramme bereits vorgestellt.

Johnson will Brexit-Deal noch vor Weihnachten wieder ins Parlament einbringen
Imke Köhler, ARD London
24.11.2019 20:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. November 2019 um 17:00 Uhr.

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