Martin Fayulu hatte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Beschwerde am Verfassungsgericht des Kongo eingelegt. | Bildquelle: REUTERS

Kongo Wahlverlierer Fayulu ruft zu Protesten auf

Stand: 20.01.2019 05:07 Uhr

Formal scheint der Machtwechsel im Kongo perfekt: Das Verfassungsgericht wies eine Klage gegen Wahlsieger Tshisekedi wegen Wahlfälschung ab. Doch der unterlegene Präsidentschaftskandidat will das nicht akzeptieren.

Das Verfassungsgericht im Kongo hat Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Der Kandidat Félix Tshisekedi habe die Wahl rechtskräftig gewonnen, erklärte das Gericht in Kinshasa.

Eine Neuauszählung der Stimmen wurde abgelehnt. Auch dass wegen Unruhen und Ebola-Ausbrüchen in Teilen des Landes keine Abstimmung stattfand, ließen die Richter nicht gelten.

Verlierer hatte gegen Wahlausgang geklagt

Dem Kongo steht damit ein historischer Machtwechsel bevor: Nach knapp 18 Jahren wird Präsident Joseph Kabila im Amt abgelöst. Schon am Dienstag könnte Tshisekedi vereidigt werden.

Die Wahlkommission hatte den Oppositionskandidaten am 10. Januar überraschend zum Sieger erklärt.

Sein Konkurrent Martin Fayulu war als Favorit in die Wahl gegangen und hatte nach seiner Niederlage am Verfassungsgericht wegen Wahlfälschung geklagt.

Anhänger des Wahlgewinners Felix Tshisekedi fahren jubelnd mit einem Auto durch Kinshasa (Archivbild). | Bildquelle: REUTERS
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Anhänger des Wahlgewinners Felix Tshisekedi fuhren nach dessen Wahlsieg jubelnd mit einem Auto durch Kinshasa (Archivbild).

Internetzugang wieder angeschlossen

Nach der Entscheidung rief Fayulu alle Kongolesen zu Protesten auf: Die Bürger des Kongo und die internationale Gemeinschaft sollten Tshisekedi nicht als neuen Präsidenten akzeptieren, forderte er.

Felix Tshisekedi | Bildquelle: AFP
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Felix Tshisekedi könnte schon am Dienstag als Präsident des Kongo vereidigt werden.

Martin Fayulu hatte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Beschwerde am Verfassungsgericht des Kongo eingelegt. | Bildquelle: REUTERS
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Der unterlegene Kandidat Martin Fayulu will den Wahlsieg seines Konkurrenten nicht akzeptieren.

Sollten seine Anhänger dem Aufruf Folge leisten, könnte es im Kongo zu neuen Massenprotesten kommen.

Um zu verhindern, dass sich die Bevölkerung zu Demonstrationen versammelt, hatte die Regierung nach der Präsidentschaftswahl am 30. Dezember im ganzen Land das Internet abgestellt. Kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde der Zugang jedoch wiederhergestellt.

Erster friedlicher Machtwechsel in 60 Jahren?

Ein friedlicher Machtwechsel an der Staatsspitze wäre ein Erfolg für den Kongo. Nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeit von Belgien 1960 hatte Diktator Mobuto Sese Seko die Macht ergriffen. Erst infolge des großen Kongo-Kriegs wackelte Mobutos Macht.

Rebellenführer Laurent-Désiré Kabila stürzte den Diktator und ernannte sich 1997 selbst zum Präsidenten. 2001 wurde er von einem Bodyguard erschossen. Sein damals 29 Jahre alter Sohn Joseph erbte die Macht - und hielt bis 2016 daran fest.

Als sein Mandat endete, ließ er die Wahl eines neuen Präsidenten mehrfach verschieben. Da Kabila selbst nicht erneut kandidieren durfte, trat für ihn Emmanuel Ramazani Shadary an, der jedoch nur den dritten Platz erreichte.

Über dieses Thema berichtete am 20. Januar 2019 die tagesschau um 04:48 Uhr und NDR Info um 07:00 Uhr in den Nachrichten.

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