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Kriegsverbrechen im Kongo BGH hebt Urteil gegen Milizenchef auf

Stand: 20.12.2018 14:43 Uhr

Der Kriegsverbrecherprozess gegen einen in Deutschland angeklagten Milizenanführer im Kongo muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob den Schuldspruch wegen Rechtsfehlern auf.

Das bundesweit erste Strafverfahren nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch muss teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen den hauptangeklagten Chef der als terroristisch eingestuften ruandischen Befreiungsbewegung FDLR, Ignace Murwanashyaka, auf.

Von 2011 bis 2015 verhandelte das Oberlandesgericht Stuttgart über den Feldzug der Rebellengruppe im Ostkongo 2009. Anknüpfungspunkt für das Oberlandesgericht: Murwanashyaka wohnte jahrelang in Mannheim. Ein weiteres Mitglied der Führungsriege der FDLR ("Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas") arbeitete streckenweise in Stuttgart im Justizministerium als IT-Experte.

BGH hebt Urteil gegen Milizenchef auf
tagesschau24 15:00 Uhr, 20.12.2018, Kolja Schwartz, SWR

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Beide Männer lebten in Baden-Württemberg, schickten Satellitentelefone und machten die Pressearbeit, während der militärische Arm der Gruppe in dem afrikanischen Land plünderte und Menschen bei lebendigem Leib verbrannte. Im Herbst 2009 wurden beide verhaftet.

Zu 13 Jahren Haft verurteilt

Der FDLR-Milizenchef war im September 2015 wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Kongo und Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sowohl Murwanashyaka als auch die Generalbundesanwaltschaft waren in Revision gegangen.

Die im Ostkongo aktive FDLR ging aus Mitgliedern der früheren ruandischen Armee und in den Kongo geflohenen Hutu-Milizen hervor, die für den Völkermord in Ruanda 1994 mitverantwortlich waren.

Aufhebung aufgrund von "Sachrügen"

Der 3. Strafsenat des BHG in Karlsruhe entschied nun, das Urteil aufgrund von "Sachrügen des Angeklagten Dr. M. und der Gereralbundesanwaltschaft" aufzuheben, hieß es in der Begründung. Die vorgebrachten Einwände des Angeklagten gegen das Verfahren seien hingegen erfolglos gewesen. Auch sei ein Großteil der Feststellungen aufrechterhalten worden.

Urteil gegen zweiten Angeklagten bleibt rechtskräftig

Im Fall von Murwanashyakas Vize Straton Musoni verwarf der BGH die Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Dieses Urteil sei rechtskräftig, urteilten die Karlsruher. Musoni war vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rädelsführerschaft zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Aber beim Hauptangeklagten muss noch mal genauer hingesehen werden. Inwieweit hat er das Morden unterstützt? Inwiefern haben seine Handlungen tatsächlich dazu beigetragen, dass im Frühjahr und Sommer 2009 fünf Dörfer im Kongo niedergebrannt und über 160 Menschen ermordet wurden?

Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Seine Anwältin ist zuversichtlich, dass bei einer neuen Verhandlung in Stuttgart seine Strafe abgesenkt wird. Die Angeklagten hatten in der Revision unter anderem argumentiert, die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) sei keine terroristische Organisation und ein Einfluss auf das Kriegsgeschehen in der Demokratischen Republik Kongo sei nicht belegt.

Der Bundesgerichtshof kann sich allerdings in einer Frage auch eine schärfere Bewertung vorstellen kann: dass hier nicht nur Kriegsverbrechen, sondern sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzunehmen sind. Nach dem Weltrechtsprinzip können Völkerstraftaten in Deutschland oder jedem anderen Land geahndet werden, auch wenn sie im Ausland begangen wurden.

(Az: 3 StR 236/17)

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Dezember 2018 um 15:00 Uhr.

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