UN Soldaten aus Bangladesch | Bildquelle: Norbert Hahn

Demokratische Republik Kongo Kein Frieden - nach 20 Jahren UN-Mission

Stand: 21.09.2020 19:28 Uhr

20 Jahre Blauhelm-Einsatz haben der Demokratischen Republik Kongo keinen stabilen Frieden gebracht. Nun wird das Geld knapp. Kritiker meinen: Die UN-Mission sei längst ein Selbstzweck.

Von Norbert Hahn, ARD-Studio Nairobi

Eine dicht bewachsene Straße in der Unruhe-Provinz Ituri im Osten der Demokratischen Rublik Kongo. Die Sturmgewehre im Anschlag patrouilliert eine Einheit der UN-Friedensmission MONUSCO entlang der Straße. Niemand weiß, welche Gefahren das Dickicht auf beiden Seiten der Straße birgt. Hunderttausende Menschen sind in der DR Kongo in den vergangenen Jahrzehnten durch Krieg umgekommen. Vielleicht waren es sogar Millionen.

Was aber klar ist: Die zuletzt 20.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Friedensmission haben das anhaltende Schlachten nicht aufgehalten. "Wir haben mehr als 1,6 Millionen Vertriebene. Von Anfang des Jahres bis heute sind allein hier in der Provinz Ituri 3000 Menschen gestorben - in Anwesenheit von MONUSCO", klagt der Menschenrechtler Janvier Kwale. "Das ist der Grund dafür, warum das Vertrauen zwischen MONUSCO und den Menschen hier geschwunden ist."

UN Soldaten der MONUSCO aus Bangladesh bei der Übung | Bildquelle: Norbert Hahn
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UN-Soldaten der Mission MONUSCO aus Bangladesch bei einer Übung.

Milizen terrorisieren das Land

Dutzende Milizen treiben in Ituri ihr Unwesen. Sie finanzieren sich durch Erpressung, Brandschatzen und den Schmuggel von Edelmetallen. Aus der anhaltenden Unsicherheit ist die längste Friedensmission der Vereinten Nationen geworden. Seit 20 Jahren sind UN-Blauhelme im Kongo im Einsatz, dessen Kosten auf eine Milliarde US-Dollar jährlich gestiegen sind.

"Du kannst Dich am Kopf kratzen und feststellen: Das funktioniert doch sowieso nicht," urteilt Lewis Mudge von Human Rights Watch. "Zyniker können sehr einfach sagen, es ist zu einem Geschäft geworden - die UN drehen sich um sich selbst." Das Ansehen der Helfer hat in der kongolesischen Bevölkerung gelitten. Nicht zuletzt auch durch einen der größten UN-Skandale der vergangenen Jahre.

Flüchtlingslager in Bria, Zentralafrika, mit UN-Soldaten und Kindern | Bildquelle: Norbert Hahn
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85 Millionen Menschen leben in der DR Kongo. Das Bevölkerungswachstum gehört zu den höchsten weltweit.

Keine Aufklärung nach Blauhelm-Skandal von 2015

2015 hatten UN-Blauhelme im Nachbarland Zentralafrikanische Republik junge Frauen und minderjährige Mädchen missbraucht. Nach einem blutigen Milizenkrieg bekamen Hungernde Nahrung nur gegen Sex. Soldaten aus verschiedenen Ländern waren beteiligt. Die betreffenden Staaten waren kaum an Strafverfolgung interessiert. Die UN selbst feuerten lediglich einen Whistleblower und ließen einen Untersuchungsbericht in der Schublade verschwinden.

Mit ihrer Kampagne "Code Blue" fordert Paula Donovan, einst selbst Teil des UN-Systems, ein Ende der Immunität für UN-Mitarbeiter. "Das würde alles komplett ändern", ist sich die US-Aktivistin sicher. UN-Mitarbeiter dürften nicht das Gefühl haben, über dem Gesetz zu stehen.

UN-Blauhelme sind überfordert

Wohin der Frust führen kann, wurde Ende vergangenen Jahres in der ostkongolesischen Stadt Beni deutlich. Nach einer neuen Serie von Morden ging die wütende Bevölkerung zum Camp der MONUSCO und brannte Teile des UN-Lagers nieder. "Die Ergebnisse des MONUSCO-Mandats zur Wiederherstellung des Friedens sind nicht zufriedenstellend,“ sagt Janvier Kwale.

Man könne nicht überall sein, erklärt hingegen der Leiter der weltweiten UN-Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix. "Es sind sehr ehrgeizige Missionen in der Zentralafrikanischen Republik oder im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Das sind riesige Gebiete. Die Missionen scheinen groß zu sein. Aber das gesamte Budget für Friedenssicherung weltweit liegt bei 6,5 Milliarden Dollar, für alle 100.000 Blauhelm-Soldaten." Zum Vergleich: Das entspricht etwa dem jährlichen Budget für die New Yorker Polizeibehörde.

Hoher Blutzoll für UN-Blauhelme

"Diese Mission hat Dutzende Soldaten und Zivilisten verloren - für den Frieden, für den Kongo", erinnert sich MONUSCO-Sprecher Jean-Tobie Okala. Tatsächlich haben gut 200 UN-Angehörige in den verganngenen zwei Jahrzehnten dort ihr Leben verloren.

Die UN-Friedensmission habe einen weiteren Zerfall des Landes verhindert, betont Mudge von Human Rights Watch. Sie halte Straßen und Wege frei, um mit Nahrung und Medizin helfen zu können. Die UN seien für die Demokratische Republik Kongo ebenso wie für die benachbarte Zentralafrikanische Republik wichtig. Ein Abzug, so Mudge, sei undenkbar: "Zehntausende Menschen würden dort ermordet, Hunderttausende, wenn nicht Millionen, vertrieben. Ich spreche da von einen Zeitraum von Wochen oder Monaten."

Kobalt-Mine im Kongo
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Die DR Kongo zählt zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt. Reichtum hat wiederholt zu bewaffneten Konflikten im Land geführt.

Abzug der Blauhelme bis 2022?

Tatsächlich wird die Mission in der DR Kongo bereits verkleinert. Das Geld wird knapper - nicht zuletzt, weil die US-Regierung unter Präsident Donald Trump weniger überwiesen hat. Ein Strategiepapier der UN hat bereits einen abgestuften Rückzug bis 2022 vorgeschlagen.

"Im Fall der DR Kongo ist es gut, darüber nachzudenken, unter welchen Bedingungen eine Friedensmission wieder abziehen kann. Überlegungen, die Präsenz unabhängig von der Lage im Land zu reduzieren, hat es aber nie gegeben," der Leiter der UN-Friedensmissionen, Lacroix. Erst müsse das Land stabiler sein. Ob das bis 2022 der Fall sein wird, ist sehr ungewiss.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2020 um 12:00 Uhr.

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