Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: dpa

Kommunalwahl in der Türkei Denkzettel für Erdogans AKP

Stand: 01.04.2019 09:57 Uhr

Die Kommunalwahl in der Türkei galt als Stimmungstest für Präsident Erdogan. Und diese Stimmung scheint sich in den wichtigen Großstädten gegen ihn zu richten: In Istanbul und Ankara sieht es nach einem Sieg der Opposition aus.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei liegt in Istanbul der Oppositionskandidat in Führung. Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu habe einen Vorsprung von fast 28.000 Stimmen, erklärte der Chef der Hohen Wahlkommission, Sadi Güven. Imamoglu kommt den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf 4.159.650 Stimmen und der Kandidat der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, auf 4.131.761 Stimmen.

Stimmungstest in derTürkei: Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Kommunalwahl
tagesschau 12:00 Uhr, 01.04.2019, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Enges Rennen in Izmir und Antalya

Die AKP liegt zwar landesweit vorne, muss sich aber auch in der Hauptstadt Ankara der Opposition geschlagen geben. Nach 25 Jahren Regierung durch die islamisch-konservative AKP und ihrer Vorgängerpartei holte der Kandidat der CHP, Mansur Yavas, dort rund 51 Prozent der Stimmen, wie der staatliche Fernsehsender TRT nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mitteilte. "In Ankara wurde Geschichte geschrieben", sagte Vize-CHP-Chef Haluk Koc vor Tausenden jubelnden Anhängern in der Hauptstadt.

Auch in der drittgrößten Stadt Izmir steht die Mitte-Links-Oppositionspartei vor einem klaren Sieg. Eng ist das Rennen auch in Antalya.

Wie schon bei Abstimmungen in den vergangenen Jahren hatte es Vorwürfe der Opposition gegeben, die Regierungspartei manipuliere Ergebnisse in ihrem Sinne. Die staatliche Wahlbehörde veröffentlicht seit 23.00 Uhr Ortszeit keine Wahlergebnisse mehr über die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zu dem Zeitpunkt waren rund 91 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Erdogan übt ein wenig Selbstkritik

Für Präsident Recep Tayyip Erdogan war die Kommunwalwahl ein Stimmungstest. Unter seiner Führung steckt das Land derzeit in einer Wirtschaftskrise mit zweistelliger Inflation und stark gestiegenen Lebensmittelpreisen.

Der Präsident zeigte sich in einer spätnächtlichen Ansprache vor Tausenden jubelnden Anhängern. Seinen Angaben zufolge gewann die AKP die Bürgermeisterämter in 16 Großstädten. Welche das sind, sagte er nicht. Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte sie noch 18 Großstädte gewonnen. Erdogan vermied es, eine Niederlage der AKP in Ankara einzugestehen. Auch zum Wahlausgang in Istanbul äußerte er sich nicht. Stattdessen versprach er, nun mögliche "Schwächen" seiner Partei zu identifizieren und zu korrigieren.

Kommunalwahlen: AKP wegen Währungsschwäche und Inflation unter Druck
tagesthemen 22:45 Uhr, 31.03.2019, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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"Die Ergebnisse zeigen, dass wir aus diesen Wahlen wieder mit großem Vorsprung als erste Partei hervorgegangen sind", sagte er. Gleichzeitig übte er jedoch auch Selbstkritik: "Wir müssen akzeptieren, dass wir da, wo wir gewonnen haben, die Herzen unseres Volkes erobert haben, und da, wo wir verloren haben, nicht erfolgreich genug waren."

Mehr als 57 Millionen Wähler bestimmten in 200.000 Wahllokalen die Bürgermeister von 30 Großstädten, 51 Provinzhauptstädten und 922 Bezirken sowie Repräsentanten auf kommunaler Ebene.

Im ganzen Land waren rund 553.000 Polizisten und Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Stimmabgaben zu sichern. Im Osten und Süden der Türkei wurden im Zusammenhang mit den Wahlen vier Menschen getötet.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. März 2019 um 22:45 Uhr.

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