Türkische Wahlzettel | Bildquelle: AFP

Kommunalwahl in der Türkei Zwei Tote bei Schießerei in Wahllokal

Stand: 31.03.2019 17:39 Uhr

Bei der Kommunalwahl in der Türkei sind zwei Menschen getötet worden: In einem Wahllokal in Ostanatolien zog ein Mann eine Pistole und schoss auf die Anwesenden. Landesweit sind 550.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

In einem Wahllokal im ostanatolischen Malatya sind während der türkischen Kommunalwahlen zwei Menschen getötet worden. Zwei Gruppen seien dort aneinander geraten, schließlich habe einer der streitenden Männer eine Pistole gezogen und zwei Menschen getötet, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Der Schütze sei festgenommen worden.

Die Getöteten seien Wahlbeobachter seiner Partei gewesen, schrieb Temel Karamollaoglu von der kleinen Oppositionspartei Saadet. Sie hätten gegen eine offene Stimmabgabe protestiert.

Kommunalwahlen in der Türkei: AKP wegen Währungsschwäche und Inflation unter Druck
tagesschau 20:00 Uhr, 31.03.2019, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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"Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei"

In allen 81 Provinzen der Türkei waren heute 57 Millionen Türken aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Teilergebnisse werden am Abend erwartet. Nach offiziellen Angaben sind 553.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Partei AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Seine bisherigen Wahlerfolge fußen vor allem auf wirtschaftlicher Prosperität. Angesichts einer schwächelnden Währung, der hohen Inflation und steigender Lebensmittelpreise drohen der AKP in den Metropolen Istanbul und Ankara aber empfindliche Verluste.

"Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei", sagte Erdogan, der einst selbst Bürgermeister der Stadt war und dort nun den früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim für das Amt ins Rennen schickt.

Die Oppositionsparteien der Türkei haben sich größtenteils zusammengeschlossen, um ihre Chancen auf einen Sieg gegen die AKP zu erhöhen. Meinungsumfragen zeigten zuletzt, dass in der Hauptstadt Ankara Mansur Yavas von der Oppositionsallianz in Führung liegt.

Mansur Yavas, der Kandidat eines Oppositionsbündnisses gegen Erdogans AKP, bei der Stimmabgabe in Ankara. | Bildquelle: AP
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Mansur Yavas, der Kandidat eines Oppositionsbündnisses gegen Erdogans AKP, bei der Stimmabgabe in Ankara.

Kurden kritisieren Benachteiligung

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP kritisierte, die Wahl finde unter ungleichen Voraussetzungen statt. So habe die Regierung staatliche Ressourcen für den Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen "gefährlichen politischen Diskurs" gesorgt. Er polarisiere das Land und kriminalisiere alle kritischen Stimmen als Terroristen.

Außerdem sei auf Anhänger und Politiker der HDP massiv Druck ausgeübt worden. Mit der Festnahme von 713 Funktionären und Anhängern während des Wahlkampfs habe die AKP-Regierung versucht, die HDP "organisatorisch zu lähmen", teilte die Oppositionspartei mit.

Die HDP ist in vielen Gemeinden des Südostens stärkste Partei. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden aber zahlreiche Bürgermeister der HDP wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK abgesetzt. 95 von 106 HDP-Gemeinden wurden unter Zwangsverwaltung gestellt.

Absperrungen bei den Kommunalwahlen in der Türkei | Bildquelle: AFP
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Die Wahlen fanden unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt.

Im ganzen Land waren rund 553.000 Polizisten und Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Stimmabgaben zu sichern. Im Osten und Süden der Türkei wurden im Zusammenhang mit den Wahlen vier Menschen getötet.

 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2019 um 13:15 Uhr.

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