Soldaten stehen anlässlich der Kommunalwahlen vor einem Wahllokal für Polizisten und Mitglieder des Militärs und halten Wache. | Bildquelle: dpa

Kommunalwahlen in Tunesien Katerstimmung in der jungen Demokratie

Stand: 06.05.2018 03:11 Uhr

Fünf Mal sind sie verschoben worden, jetzt wird in Tunesiens Kommunen gewählt. Doch der Frust über Parteiengezänk, Korruption und verschleppte Reformen hat vielen Tunesiern die Lust auf die Wahl verdorben.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Nordwestafrika

Mitglieder der Partei Ennahda beschallen ein Stadtviertel des Ortes Gremda, im Süden Tunesiens. 40.000 Einwohner, umgeben von Olivenhainen, ein wuseliger Ort mit vielen kleinen Betrieben, Handwerkern und Händlern.

Helmi Chari leitet hier den Wahlkampf der Ennahda-Partei. Die Ennahda bezeichnet sich als islamo-demokratische Gruppierung. Sie stellt im nationalen Parlament die stärkste Fraktion und regiert mit in Tunesien. Aber das ist kein Vorteil, meint Chari. "Das ist ein negativer Einfluss", sagt er trocken.

Chari weiß, dass auch in der Stadt Gremda viele Menschen enttäuscht und verbittert sind. Miese Wirtschaftsdaten, hohe Arbeitslosigkeit, Korruptionsvorwürfe - vorherrschend ist das Gefühl, die Politik kümmere sich um sich selbst, aber nicht um die Tunesier.

Demonstranten in einem Stadtviertel von Tunis | Bildquelle: AFP
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Im Januar protestierten viele junge Tunesier gewaltsam gegen Korruption und die schlechte Wirtschaftesentwicklung.

"Letzte Chance, die Leute umzustimmen"

Lange wurde im tunesischen Parlament über das Gesetz gestritten, das die Beziehungen zwischen Zentralregierung und Kommunen regeln soll. Was darf in den Städten selbst entschieden, was darf von Tunis aus beeinflusst werden?

Chari sieht deshalb die Wahl als "letzte Chance, die Leute umzustimmen und wieder für Vertrauen in die tunesische Entwicklung zu sorgen". Aber wie? "Naja", sagt Chari, "hier kennt jeder die Kandidaten persönlich. Hier in Gremda reden wir direkt miteinander."

Neben einer Tankstelle, unter einem schmucklosen Plastikzeltdach, hat die Konkurrenz einen Stand aufgebaut. Außer ein paar Mitgliedern der Partei Nidda Tounés ist niemand da, der sich für Kandidaten und Konzepte interessieren würde.

Walid Koulsi will in den Stadtrat gewählt werden. "Es stagniert", sagt er über die aktuelle Lage. "Aber ich fühle mich immer noch jung und habe die gleichen Ideen wie 2011." 2011, das Jahr der tunesischen Revolution, als viele junge Menschen auf die Straße gingen. Koulsi zählt sich zu ihnen und will jetzt auf kommunaler Ebene selbst mitmischen. In Gremda brauchen die Menschen mehr Grünflächen. Bessere Müllentsorgung. Und ein Schwimmbad, sagt er. Dasselbe sagen auch die anderen Parteien.

Kein Interesse an der Wahl

Neben Ennahda und Nidda Tounés sind in der Stadt Gremda auch Unabhängige Listen angetreten. Hela Souali kandidiert für eine solche Liste: 33 Jahre alt, Architektin und voller Optimismus. Sie wolle mit ihren Kollegen Farbe, Frische und junge Ideen in die Stadtpolitik von Gremda bringen, sagt Souali.

Grünflächen, bessere Müllentsorgung und ein Schwimmbad wollen auch diese Unabhängigen. Aber sie plädieren obendrein für Datenaustausch in Gremdas Verwaltung, in Echtzeit. Sie wollen Transparenz. Sie sagen der Korruption in Gremda den Kampf an. Die Frage ist: Glauben die Menschen in Gremda noch an politische Versprechen?

Der Versuch, mit Wählern in der Stadt zu sprechen, schlägt fehl: Abwinken, kein Interesse, sie wollen nichts sagen. In der Hauptstadt Tunis ist es nicht viel anders: Kaum jemand will über die Wahl sprechen. Ein junger Mann sagt, es habe doch keinen Zweck wählen zu gehen, das ändere ohnehin nichts.

Demonstranten in Tunis | Bildquelle: REUTERS
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Nach den Protesten stockte die Regierung in Tunis die finanzielle Unterstützung für Hilfsbedürftige auf.

"Da wurde viel herummanövriert"

Nesrine Jelalia arbeitet gegen diesen Frust an. Jelalia und ihre 27 jungen Mitarbeiter versuchen mit ihrer Nichtregierungsorganisation Al Bawsala, für Transparenz in der Politik zu sorgen. Al Bawsala, übersetzt "der Kompass", verfolgt alles, was im tunesischen Parlament geschieht, sehr genau, sagt Jelalia. Und stellt es online.

Jelalia sagt, die großen Regierungsparteien hätten versucht, das Gesetz zu verzögern: "Da wurde viel herummanövriert", erzählt sie. "Sie hätten gerne erst die Ergebnisse der Kommunalwahl abgewartet, um danach erst zu entscheiden, welche Kompetenzen und Zuständigkeiten die lokale Ebene bekommen soll." Dieses Manöver scheiterte, der öffentliche Druck wurde zu groß. Eine Woche vor der Kommunalwahl wurde das Gesetz doch noch verabschiedet. Dennoch: Was bleibt, ist der Eindruck politischer Taktiererei.

Letzter Stimmungstest vor den nationalen Wahlen

Solche Polit-Manöver prangern Al Bawsala und andere Nichtregierungsorganisationen immer wieder an. Tunesiens Politiker wiederum werfen vor allem den jungen Leuten vor, sich nicht für Politik zu interessieren und naive Vorstellungen zu haben. Jelalia findet das erstaunlich. "Wenn junge oder alte Menschen sich von der Politik abwenden, dann muss man fragen: Warum?"

Diese Frage stellt aber kaum jemand. So dümpelte der Kommunal-Wahlkampf vor sich hin. Die Parteien Ennahda und Nidda Tounés fürchten, bei der Kommunalwahl für ihre miserable Bilanz auf nationaler Ebene abgestraft zu werden. Für sie ist die Kommunalwahl der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im kommenden Jahr.

Die Frage ist: Wie viele der 5,3 Millionen Tunesier, die in den Wählerlisten registriert sind, gehen in den 350 Kommunen überhaupt noch wählen? Prognosen orakeln, es könnten nicht mal 40 Prozent werden. Aber das sind Prognosen. Mitte nächster Woche kommen Ergebnisse.

Tunesiens Kommunalwahl als Demokratie-Test
Jens Borchers, ARD Rabat
06.05.2018 00:00 Uhr

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