Ekrem Imaloglu spricht zu seinen Unterstützern vor dem Rathaus von Istanbul. | Bildquelle: REUTERS

Wahl in der Türkei "Unser Gewissen ist rein"

Stand: 17.04.2019 22:32 Uhr

Mit Ekrem Imamoglu hat Istanbul erstmals nach 25 Jahren einen Bürgermeister, der nicht dem islamisch-konservativen Lager entstammt. Doch es könnte eine sehr kurze Amtszeit für ihn werden.

Von Marion Sendker, ARD-Studio Istanbul

Auf diesen Moment musste Ekrem Imamoglu lange warten. 17 Tage sind seit der Kommunalwahl vergangen. "Ich habe gerade meine Ernennungsurkunde bei der Wahlbehörde der Provinz Istanbul abgeholt", sagte er. "Ich bin glücklich und stolz."

Imamoglu von der säkularen Republikanischen Volkspartei CHP ist der erste nicht-islamisch-konservative Bürgermeister Istanbuls seit 25 Jahren. Möglicherweise wird der 48-Jährige aber nur wenige Tage Bürgermeister sein.

Die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat beantragt, die Kommunalwahl in Istanbul für ungültig zu erklären und zu wiederholen. Der knappe Sieg mit einem hauchdünnen Vorsprung von weniger als 0,2 Prozent könnte Imamoglu also noch genommen werden.

Vorwurf der AKP: Wahlfälschung

Der Bürgermeister ist sich darüber im Klaren: "Ich habe meine Ernennungsurkunde im Namen aller 16 Millionen Bürger der Stadt Istanbul angenommen", sagte er. "Im Sinne unserer Bürger sollten die zuständigen Stellen so bald wie möglich diesen Prozess zu einem Ende führen und sich klar äußern. Unser Gewissen ist jedenfalls rein."

Damit spielt Imamoglu auf Vorwürfe der Wahlverlierer an, es sei bei der Auszählung der Stimmen nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die AKP hatte deshalb bereits durchgesetzt, dass ungültige Stimmen in mehreren Bezirken nachgezählt wurden, in einem sogar alle Stimmen.

Tatsächlich: Der Abstand zwischen beiden Kandidaten wurde mit jedem Tag geringer. Doch am Ende fehlten dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim immer noch 13.000 Stimmen.

Ekrem Imamoglu, Kandidat der CHP, vor dem Konterfei der türkischen Nationalikone Mustafa Kemal, genannt Atatürk. | Bildquelle: AP
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Ekrem Imamoglu, Kandidat der CHP, vor dem Konterfei der türkischen Nationalikone Mustafa Kemal, genannt Atatürk.

Imaloglus Freude könnte bald vorbei sein

AKP-Vize Ali Ihsan Yavuz spricht von Wahlfälschung. "Zwischen den Listen, in denen die Ergebnisse einer jeder Urne eingetragen werden und den Endergebnissen gibt es in manchen Wahlbezirken extreme Differenzen", sagte er. "Dabei handelt es sich weder um Einzelfälle, noch Zufall. Das wurde wissentlich und organisiert vorgenommen." Er kündigte an, Strafanzeige wegen Wahlmanipulation zu erstatten. Zuvor hatte bereits die CHP Yavuz und andere AKP-Politiker angezeigt, unter anderem wegen übler Nachrede.

Viele Istanbuler feierten ihren neuen Bürgermeister mit Hupkonzerten und Gesängen. Die Freude könnte aber schnell vorbei sein. In den nächsten Tagen wird eine Entscheidung der oberste Wahlbehörde erwartet, ob es in Istanbul auf Antrag der AKP tatsächlich zu Neuwahlen kommt. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt in diesem Fall der 2. Juni. Ein Sieg der AKP wäre aber keineswegs sicher. Sie riskiert, ein zweites Mal hintereinander in Istanbul zu scheitern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. April 2019 um 23:43 Uhr in der Sendung "Das war der Tag".

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