Juncker-Nachfolge Von der Leyen soll EU-Kommissionschefin werden
Es ist eine Premiere: Erstmals soll mit Ursula von der Leyen eine Frau den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Regierungschefs auf die Nominierung der Verteidigungsministerin.
Tage- und nächtelang war verhandelt worden, diverse Personalpakete wurden gewälzt. Am Ende haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf Ursula von der Leyen geeinigt. Die Bundesverteidigungsministerin soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Mit seinem Vorschlag für ein Personaltableau durchbrach EU-Ratspräsident Donald Tusk eine tagelange Blockade.
Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit mehr als 60 Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Ihre Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl. Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommt.
Merkel steht hinter von der Leyen
Bundeskanzlerin Angela Merkel enthielt sich bei der Nominierung von der Leyens. Sie begründete dies in Brüssel damit, dass sich die Große Koalition in Berlin nicht einig gewesen sei. Alle anderen 27 EU-Staaten hätten dem Vorschlag dagegen zugestimmt.
Aus Regierungskreisen in Berlin wurde bestätigt, dass die SPD den Vorschlag nicht mitgetragen habe.
Merkel begrüßte die Auswahl von der Leyens. Sie freue sich auch, dass erstmals eine Frau an die Spitze der EU-Kommission kommen könne. Merkel betonte noch einmal, dass sie alles getan habe, das Prinzip der Spitzenkandidaten umzusetzen. Sie habe eine faire Lösung für die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten gesucht. Das sei nicht gelungen. Nun solle gemeinsam mit dem Europaparlament ein Verfahren besprochen werden, wie eine solche "missliche Situation" in Zukunft vermieden werden könne.
Michel Nachfolger Tusks
Als weitere EU-Spitzenpersonalie wurde Belgiens Premier Charles Michel als neuer Ratspräsident und damit Nachfolger Tusks benannt. Christine Lagarde, aktuell Chefin des Internationalen Währungsfonds, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel wird Donald Tusk beerben.
Die Außenbeauftragte Federica Mogherini beerben wird der spanische Außenminister Josep Borrell. Er wird damit gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission. Von der Leyen habe zudem angedeutet, die beiden Spitzenkandidaten Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale) ebenfalls zu Vizepräsidenten der Kommission zu machen.
Zwei Männer, zwei Frauen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte die Nominierung von der Leyens. Der Kompromiss sei auch ein Verdienst des tiefen französisch-deutschen Bündnisses, so Macron. Die Übereinkunft zeige zudem, dass Europa nicht gespalten sei.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez zeigte sich am Ende versöhnt mit dem Personalpaket. Er habe zwar für einen sozialistischen Kandidaten für das Amt des Kommissionschefs gekämpft, sei aber nun auch mit dem finalen Job-Tableau zufrieden, so Sánchez. Es sei eine sehr ausbalancierte Übereinkunft.
Auch Ratspräsident Tusk lobte die Ausgewogenheit der Personalvorschläge. Mit zwei Männern und zwei Frauen sei eine perfekte Balance zwischen den Geschlechtern erreicht worden, sagt Tusk. "Schließlich ist Europa eine Frau." Das Warten auf das Ergebnis habe sich gelohnt.