Kommentar

US-Einfuhrzölle Eine innen- und außenpolitische Dummheit

Stand: 09.03.2018 03:52 Uhr

Trumps Einfuhrzölle werden großen Schaden anrichten, meint Martin Ganslmeier. Der US-Präsident treibt einen Keil zwischen die westlichen Verbündeten - und schwächt die eigene Wirtschaft.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Eines kann man US-Präsident Donald Trump nicht vorwerfen: dass er seine Wahlversprechen nicht hält. Den Schutz der heimischen Stahlbranche, notfalls durch Strafzölle, hat Trump im Wahlkampf immer wieder versprochen. Das hat ihm die Stimmen der Industriearbeiter in den Rostgürtel-Staaten und letztlich den Wahlsieg gebracht. Deshalb fühlt sich Trump ihnen besonders verpflichtet.

Auch wenn bei amerikanischen Stahl- und Aluminiumherstellern jetzt Euphorie herrscht: Die Freude wird nicht lange andauern. Ungefähr 150.000 Stahlarbeiter gibt es in den USA, von denen sich viele jetzt neue Jobs und höhere Löhne erhoffen. Doch 40 Mal so viele Beschäftigte, nämlich mehr als sechs Millionen, arbeiten in der stahlverarbeitenden Branche. Diese Amerikaner müssen ab sofort um ihre Jobs fürchten, weil der Stahl, den sie für ihre Produkte brauchen, deutlich teurer wird.

Wettbewerbsfähigkeit geschwächt

Egal ob Auto-Fabriken, Bierdosen-Hersteller oder metallverarbeitende Betriebe in den USA - Trump hat ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt erheblich geschwächt. Doch nicht nur innenpolitisch sind Trumps Strafzölle eine Dummheit. Außenpolitisch droht noch größerer Schaden.

Trump nutzt die Strafzölle als Hebel, um andere Länder auf seine Linie zu bringen. Kanada und Mexiko haben eine Chance, sie zu vermeiden, wenn sie sich bei den Neuverhandlungen für die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA entgegenkommender zeigen. Australien könnte ausgenommen werden, weil es mehr Produkte aus den USA kauft als eigene dorthin zu exportieren.

Deutschland dagegen hat ganz schlechte Karten: Es exportiert viel mehr in die USA als umgekehrt und zahlt zu wenig für Verteidigung. Dass sich der US-Präsident Deutschland oder Großbritannien nicht herauspicken kann, sondern in Handelsfragen nur mit der EU zu tun hat, das will Trump nicht kapieren. Multilaterale Organisationen sind ihm suspekt. Deshalb stört ihn auch nicht, wenn er gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt.

Trumps Entscheidung ist auch in den USA hoch umstritten, gerade unter den Republikanern. Deshalb sollten sich Deutschland, die EU und Verbündete wie Kanada und Mexiko jetzt Trump gegenüber geschlossen zeigen und nicht klein beigeben. Es gilt, die Regeln der Welthandelsorganisation zu verteidigen und notfalls mit gezielten Gegenmaßnahmen zu antworten.

Trump riskiert einen Handelskrieg

Das Tragische an Trumps Rambo-Kurs ist schon jetzt, dass er einen Keil zwischen die westlichen Verbündeten treibt. Russlands Präsident Wladimir Putin reibt sich die Hände. Und der eigentlich Schuldige an den Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt, China, kommt vergleichsweise milde davon. Ein kluger US-Präsident hätte gemeinsam mit den Verbündeten den Druck auf China erhöht. Stattdessen riskiert Trump nun sogar einen Handelskrieg. Bei dem jedoch - das hat die Geschichte immer wieder gezeigt - würden alle verlieren.

Trumps Strafzölle – eine innen- und außenpolitische Dummheit, Kommentar
Martin Ganslmeier, ARD Washington
09.03.2018 05:18 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 09. März 2018 um 03:56 Uhr auf NDR Info.

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