Kommentar

Salvini greift nach der Macht Der gefährlichste Populist Europas

Stand: 09.08.2019 16:25 Uhr

Der Chef der italienischen Lega ist gut für einen erfolgreichen Wahlkampf aufgestellt. Salvini als italienischer Ministerpräsident - ein Gedanke, der Gänsehaut verursacht.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Die Regierung in Rom ist am Ende. Das ist eine gute Nachricht. Im Inland hat sie kein Wirtschaftswachstum zu Stande bekommen, in Europa wie die Axt im Walde agiert und in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ein negatives Beispiel dafür geliefert, wie zynisch Politik sein kann.

Die schlechte Nachricht lautet: Es könnte in Rom noch schlimmer werden. Es droht eine Regierung, wie sie Europa noch nicht erlebt hat - inklusive einer Partei, die noch weiter rechts von der Lega steht. Eine Regierung, in der Matteo Salvini aus der zweiten Reihe auf die Kommandobrücke wechseln will. Da, wo er seiner Ansicht nach hingehört.

Seit Wochen hat der Lega-Chef in der Koalition in Rom gezerrt, gezündelt und provoziert. Und nur auf einen Vorwand gewartet, um auszusteigen und Neuwahlen zu erzwingen. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist in die Falle getappt und hat ihm den Anlass geliefert.

Risiko trotz Umfragehoch

Für Italiens Rechtsaußen sind die derzeitigen Umfragen zu verlockend, um es nicht zu versuchen. 36 Prozent Zustimmung - keine andere Partei in den großen Ländern der Europäischen Union ist zur Zeit so stark wie die Lega.

Trotzdem geht Salvini mit seinem Regierungsbruch ein Risiko ein. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Schon andere Politiker haben Neuwahlen provoziert und dann eine Bauchlandung hingelegt. Außerdem ist der Lega-Chef darauf angewiesen, dass die kleinen Parteien mitwachsen, um sein Rechtsbündnis siegreich zu machen.

Salvini ist strategisch gut aufgestellt

Wer Salvini aber unterschätzt, macht einen großen Fehler. Trotz seines hemdärmeligen und rauhbeinigen Auftretens ist er ein politisch cleverer und überdurchschnittlich intelligenter Stratege.

Als solcher hat er erkannt, dass die Gelegenheit auch jenseits der Umfragezahlen günstig ist. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist nach gut einem Jahr Regierung entzaubert und die Demokraten wissen nicht einmal, wen sie als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken sollen.

Salvini kann Wahlkampf, ist aber nicht unschlagbar

Außerdem spielt Salvini das nach wie vor aktuelle Migrationsthema in die Karten. Nicht zu vergessen: Der Lega-Chef hat gezeigt, dass er Wahlkampf kann. Der Mann hat Charisma, sagen auch Anhänger politischer Gegner, die ihn live erleben.

Trotzdem ist Salvini nicht unschlagbar. Wenn er sich als Politiker verkauft, der Wort hält, ist das Unsinn. Die Mehrzahl seiner Wahlversprechen hat der Lega-Chef nämlich nicht erfüllt: Großen Worten folgen häufig ziemlich mickrige Taten.

Das ändert nichts daran, dass Salvini der derzeit gefährlichste Populist Europas ist. Und realistische Chancen hat, nächster Ministerpräsident Italiens zu werden.

In einer Koalition, die ihn in seinem teilweise rechtsextremen Kurs, seiner Hetze gegen Ausländer und gegen Europa nicht bremsen, sondern eher bestärken würde.

Wem dieser Gedanke Gänsehaut verursacht, den kann ich verstehen.

Kommentar: Salvini, der gefährlichste Populist Europas
Jörg Seisselberg, ARD Rom
09.08.2019 15:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 09. August 2019 um 16:08 Uhr.

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