Neue Regierung in Rom Europa darf sich nicht taub stellen
Die neue Regierungskoalition in Rom ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang, meint Jörg Seisselberg. Europa muss Italien trotzdem die Hand reichen - auch wenn das anstrengend wird.
Um gleich mal ein paar Illusionen zu nehmen: Es wird jetzt nicht automatisch alles besser in Italien. Die sich abzeichnende neue Koalition ist ein Experiment - mit ungewissem Ausgang.
Auch weil am Beginn des Experiments ein Sündenfall steht. Zum ersten Mal lässt sich eine Vertreterin einer großen europäischen Parteienfamilie auf eine Koalition mit Populisten ein, zudem noch als Juniorpartner.
Wer sich darüber freut, es jetzt nur noch mit der Fünf-Sterne-Bewegung und nicht mehr mit der Lega zu tun zu haben, sollte nicht vergessen: Es war die Kreation des Komikers Beppe Grillo, die lange vor der Lega mit ihrer aggressiven Rhetorik das politische Klima im Land aufgeheizt hat. Und die vor gut einem Jahr mit ihren Anhängern das gerade beschlossene Rekorddefizit im Zentrum Roms gefeiert hat.
Richtungskämpfe und fehlende Kompromissbereitschaft
In der Regierung sind die Fünf Sterne zahmer geworden. Aber die für Populisten typischen Reflexe bleiben. Kompromisse sind für sie nach wie vor Teufelszeug. Eine Haltung, die Gift ist für erfolgreiche Arbeit in einer Koalition. Der Dauerstreit in der bisherigen Regierung ging zur Hälfte auf das Konto der Fünf Sterne.
Die Demokraten auf der anderen Seite bringen ebenfalls Probleme mit in die neue Koalition. Die Richtungskämpfe sind derzeit nur ausgesetzt, durch die Partei ziehen sich tiefe Gräben. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die interne Zerrissenheit der Demokraten in der Koalition für Probleme sorgt.
Bleibt Regierungschef Giuseppe Conte. Nicht zu Unrecht wird er als Signor Wendehals verspottet, weil er geschmeidig von der Führung einer Koalition mit der rechten Lega in eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten wechselt.
Conte diktiert Eckpunkte
Aber Contes Auftritt im Quirinalspalast war bemerkenswert. Selten hat ein Politiker in Italien, der frisch mit dem Auftrag zur Bildung einer Regierung ausgestattet ist, sich derart tatkräftig präsentiert. Den üblichen Dank an den Staatspräsidenten nutzte Conte, um seinen Koalitionsparteien schon einmal ein paar Eckpunkte für das Regierungsprogramm zu diktieren.
Ein sozialeres und ökologisches Italien, das wieder lernt, wie Wachstum geht - das ist die Wunschvorstellung Contes. Damit setzt er den politischen Schwerpunkt klug in den Themenfeldern, in denen die beiden Koalitionspartner programmatisch die größten Schnittmengen haben.
Das Experiment dieser Regierung hat nur Chancen, wenn sich beide Partner auf das Gemeinsame konzentrieren und sich gegenseitig Erfolge gönnen. Auch wenn die Fünf Sterne die Gabe der geräuschlos-harmonischen Zusammenarbeit nicht in ihrer politischen DNA haben.
Europa darf sich nicht taub stellen
Europa kann den Ausgang des schwierigen Experiments in Rom beeinflussen. Die neue Regierung steht trotz allem für einen deutlich europafreundlicheren Kurs. Dessen ungeachtet wird sie, nicht zuletzt wegen ihrer internen Probleme, gelegentlich anstrengend sein und den Partnern gerade in Sachen Haushaltsdefizit und in der Migrationspolitik einiges abverlangen.
Wenn Europa den Fehler macht und sich hier taub stellt - weil Italien nun etwas weniger lautstark auftritt - dann wäre dies politisches Manna für den aus der Regierung gedrängten Matteo Salvini.
Die Alternative zum aktuellen römischen Experiment ist eine aggressive Rechtskoalition. Daher lohnt es sich, trotz aller Zweifel, der neuen Regierung die Hand zu reichen.
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