Kommentar

Brexit-Deal Ein Sieg der Vernunft

Stand: 15.11.2018 20:24 Uhr

Die Brexit-Unterhändler haben das Unmögliche möglich gemacht. Ihr Entwurf ist ein Lehrstück diplomatischen Handwerks - und ein Sieg der Vernunft über blinden Populismus.

Ein Kommentar von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Respekt: Auf die viel gescholtene, aber immer noch gut geölte Kompromissmaschine Brüssel ist Verlass. Lange schien es ein Ding der Unmöglichkeit, ein derart kompliziertes Abkommen wie den Trennungsvertrag zwischen Großbritannien und der EU in so kurzer Zeit fertigzustellen. Zumal auf Ebene der Unterhändler über weite Strecken lähmender Stillstand herrschte. Teils weil schamlos geblufft wurde, teils aber auch, weil die britische Seite lange völlig planlos war, welche Art von Brexit es denn nun bitteschön sein darf: hart, soft oder medium rare.

"The clock is ticking" - die Uhr tickt, lautete nicht umsonst das Lieblingsmantra von Michel Barnier, Europas Mann für alle Brexit-Fälle, der sich trotz aller Widrigkeiten kein einziges Mal aus der Ruhe bringen und sich vor allem nicht über den Tisch ziehen ließ. Stattdessen sind es kurz vor der Ziellinie Theresa Mays Minister, die die Nerven verlieren und reihenweise von der Fahne gehen.

Sisyphos-Aufgabe erfolgreich bewältigt

Der kühle, in der Sache beinharte aber dabei nie arrogant auftretende Franzose und seine Fachleute in der Kommission haben das Unmögliche möglich gemacht. Allen voran Barniers mit allen Wassern gewaschene Stellvertreterin, die deutsche Topbeamtin Sabine Weyand, die als eigentliche Architektin des Brexit-Vertrages gelten kann.

Mit Erfahrung, Stehvermögen, einem gehörigen Schuss Improvisationstalent und beindruckender Disziplin haben sie und ihre Kollegen die Sisyphos-Aufgabe, die ihnen mit dem tragischen Austrittsvotum der Briten aufgehalst wurde, erfolgreich und innerhalb der vorgegebenen Zweijahresfrist bewältigt. Gerade noch rechtzeitig, damit die Politiker die noch immer beträchtlichen parlamentarischen Hürden bis zum offiziellen Scheidungstermin, dem 29. März 2019, in Angriff nehmen können.

Barnier und Tusk mit dem Brexit-Vertrag | Bildquelle: dpa
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EU-Unterhändler Michel Barnier und EU-Ratschef Donald Tusk mit dem Entwurf für ein Brexit-Abkommen.

Abschreckender Effekt auf andere Absprungskandidaten

Auch wenn sich noch nicht absehen lässt, wie der letzte Akt im Brexit-Drama ausgehen wird - das Ergebnis der Verhandler kann sich sehen lassen, nicht nur rein äußerlich: 585 Seiten dick ist das Konvolut, das alle erdenklichen Aspekte dieser historischen Trennung regelt. Alles in allem 185 Artikel, drei Protokolle und mehrere Anhänge, auf die sich beide Parteien rechtlich bindend verständigt haben. Dazu eine wesentlich dünnere Absichtserklärung, die den Rahmen für die bevorstehenden Gespräche über die künftigen Beziehungen vorgeben soll. Eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem möglichst chaosarmen Abschied des Vereinigten Königreichs.

Auch inhaltlich können Michel Barnier und sein Team mit der Bilanz aus 17 Monaten intensiver, teils nervenaufreibender Feinstarbeit zufrieden sein. Die wichtigsten Ziele, die sich die EU für das ungeliebte Abkommen gesetzt hat, sind zumindest auf dem Papier erreicht: Der wirtschaftliche Schaden, den der Brexit ohne Frage auf beiden Seiten des Ärmelkanals anrichtet, wird minimiert. Die gemeinsamen Interessen der 27 übrigen EU-Mitglieder bleiben weitgehend gewahrt. Und, last but not least, hat die ganze Übung auch noch einen abschreckenden Effekt auf etwaige andere Absprungskandidaten. Prädikat: "Zur Nachahmung nicht empfohlen!"

Einigung bringt Rechtssicherheit

Den meisten Briten jedenfalls schwant, mehr als drei Jahre nach ihrem unseligen Referendum, dass sie von den Polit-Scharlatanen Farage und Johnson für dumm verkauft wurden. Deren Versprechen von "mehr Kontrolle" und Rückkehr zu alter nationaler Größe war bloß hohles Geschwätz.

Die Einigung, die nun auf technischer Ebene erzielt wurde, bringt die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Vor allem für jene Menschen, die auf dem jeweils anderen Territorium leben und arbeiten - immerhin rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und rund eine Million Briten auf dem Kontinent. Ihr Alltag soll sich auch nach dem Brexit nicht wesentlich ändern.

Auch die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber dem EU-Haushalt sind hinreichend geklärt. Schätzungsweise 45 Milliarden Euro wird Großbritannien bis zum endgültigen Austritt noch nach Brüssel überweisen. Und es wird keine harte Grenze auf der irischen Insel geben, die den kostbaren Frieden dort gefährden könnte.

Auch aus Londoner Sicht kein schlechter Deal

Obwohl sich Theresa May und die Brexiteers in Westminster an ihren Brüsseler Gegenspielern gehörig die Zähne ausgebissen haben: Auch aus Londoner Sicht ist das, was da demnächst im britischen Unterhaus zur Abstimmung steht, kein schlechter Deal.

Nicht nur dass die Briten schon während der knapp zweijährigen Übergangsphase neue Handelsverträge mit Drittstaaten sondieren dürfen, ist ein wertvolles Zugeständnis. Auch, dass sie notfalls länger als bis Ende 2020 in einem gemeinsamen Zollgebiet mit den europäischen Ex-Partnern bleiben können, war so anfangs nicht geplant. Und schließlich haben sie mit dem noch nicht geregelten Kapitel Fischfang ein Pfund, mit dem sie in den bevorstehenden Gesprächen über ein umfassendes Abkommen wuchern können.

Mit "Rosinenpickerei" hat das Ganze herzlich wenig zu tun. Handelt es sich doch bei näherem Hinsehen nur um eine Übergangslösung, die beiden Seiten etwas Luft verschafft und besonders das Vereinigte Königreich vor einer Katastrophe bewahrt. Ein Sieg der Vernunft und der Stabilität über blinden Populismus - und ein Lehrstück soliden diplomatischen Handwerks.

Kommentar: "Ein Sieg der Vernunft"
Holger Romann, HR Brüssel
15.11.2018 21:04 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. November 2018 um 22:15 Uhr.

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