Die Polizei zerstreut auf dem Bolivar-Platz während eines landesweiten Streiks in der Innenstadt von Bogota regierungskritische Demonstranten.  | Bildquelle: dpa

Regierungskritik Jetzt auch Massenproteste in Kolumbien

Stand: 22.11.2019 06:01 Uhr

Stehen Kolumbien nun Massenproteste wie zuletzt in Bolivien und Chile ins Haus? Experten sind da skeptisch. Doch sind die jüngsten Proteste ein Weckruf für den unpopulären Präsidenten Duque.

Bei Massenprotesten gegen die konservative Regierung von Präsident Iván Duque ist es in Kolumbien zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten schleuderten in der Hauptstadt Bogotá Steine auf Bereitschaftspolizisten, die mit dem Einsatz von Tränengas reagierten. Protestierende versuchten sich zudem Zugang zum Kongress zu verschaffen und rissen ein Stück Stoff ein, das ein historisches Gebäude auf dem zentralen Plaza de Bolívar schützt.

Die landesweiten Demonstrationen galten als die größten Proteste in der jüngeren Geschichte Kolumbiens. Gewerkschaftler, Studenten und Lehrer machten ihrem Unmut über wirtschaftliche Ungleichheit, Gewalt gegen Indigene und Aktivisten sowie Korruption Luft. Nach Schätzungen der Polizei nahmen insgesamt 207.000 Menschen teil. Duques Regierung schickte 170.000 Einsatzkräfte auf die Straßen, um öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Zudem ließ sie die Grenzübergänge schließen und 24 Venezolaner unter dem Vorwurf abschieben, zum Schüren von Unruhen eingereist zu sein.

Massendemonstrationen gegen die Regierung in Kolumbien
tagesschau 12:00 Uhr, 22.11.2019

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Proteste ein Weckruf für Duque

Trotz der regen Beteiligung an den Kundgebungen zeigten sich Experten skeptisch, dass sich Kolumbien nun auf eine anhaltende Protestwelle wie in Bolivien, Chile und Ecuador gefasst machen muss. Das Land befinde sich nicht in einem aufrührerischen Vorzustand, sagte Yann Basset von der Rosario-Universität in Bogotá. Er glaube nicht, dass es eine allgemeine Ablehnung des politischen Systems gebe.

Flammen im Lievano Palast, dem Bürgermeisteramt von Bogotá. | Bildquelle: dpa
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Flammen im Lievano Palast, dem Bürgermeisteramt von Bogotá.

Dennoch gelten die Proteste als Weckruf für Duque, der aktuell nur auf Zustimmungswerte von 26 Prozent kommt. Vor den Demonstrationen startete der Staatschef eine Charmeoffensive und suchte die Nähe zu Bürgern. Zudem trat er falschen Behauptungen in sozialen Medien entgegen, wonach er das Rentenalter anheben und Löhne für junge Arbeiter senken wolle. "Ich bin nicht hier, um über einen Rosengarten zu sprechen", sagte Duque in einem Radiointerview. "Ich spreche über ein Land, das sich erholt; eine Wirtschaft, die sich verbessert und heute zu den besten in Lateinamerika zählt."

Große Teile Kolumbiens versinken in Gewalt

Viele Kolumbianer sehen indes reichlich Grund zur Verärgerung. Trotz des Friedenspakts zwischen der Vorgängerregierung und der linken Rebellengruppe Farc von 2016 versinken große Teile Kolumbiens noch immer in Gewalt. Illegale bewaffnete Gruppen ringen um Gebiete, aus denen sich der Staat schon vor langer Zeit zurückgezogen hat. Es dürfte aus Expertensicht Jahre dauern, bis die Regierung dort Präsenz zeigen kann. Dutzende indigene Führer und Sozialaktivisten sind ermordet worden, aufgeklärt wurden die meisten der Verbrechen bisher nicht.

Die Führung um Duque erzielte zwar Fortschritte bei der Reduzierung der Anbauflächen für Koka, das zur Kokainproduktion genutzt wird. Doch bedecken Kokafelder nach wie vor ein riesiges Areal. Zuletzt machte Duques Regierung zudem eine Serie von peinlichen Rückschlägen zu schaffen. Guillermo Botero trat Anfang November als Verteidigungsminister zurück, nachdem herauskam, dass mindestens acht Minderjährige bei einer Militäroperation gegen eine Splittergruppe der Farc umgekommen waren.

Gegen Duques Verbündeten, Expräsident Álvaro Uribe, laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Beeinflussung von Zeugen. Und Duque zog Kritik auf sich, als er bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September Fotos als Beweis hochhielt, wonach die sozialistische Regierung im benachbarten Venezuela kolumbianische Rebellen beherberge. Später stellte sich heraus, dass mindestens eines der Bilder in Kolumbien entstanden war.

Kolumbien: Demonstrationen gegen Duque verlaufen weitgehend friedlich
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
22.11.2019 06:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2019 um 05:13 Uhr.

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