Bundesaußenminister Heiko Maas. | Bildquelle: dpa

Maas zum Fall Kolesnikowa "Wir sind in großer Sorge"

Stand: 08.09.2020 07:16 Uhr

Das Verschwinden der belarusischen Aktivistin Kolesnikowa alarmiert mehrere EU-Staaten. Man sei in großer Sorge, sagte Außenminister Maas und drohte mit Sanktionen. Alle politischen Gefangenen müssten freigelassen werden.

Maria Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Stimmen der Opposition in Belarus. Seit Montag ist die 38-Jährige verschwunden - ihre Unterstützer gehen davon aus, dass sie verschleppt wurde. Ihre Familie gab eine Vermisstenanzeige bei der Polizei auf.

Anteilnahme an ihrem Schicksal kommt auch aus dem Ausland: "Wir sind in großer Sorge um Frau Kolesnikowa", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas der "Bild"-Zeitung. Er forderte Klarheit über ihren Verbleib und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.

"Wer die Bilder der friedlichen Demonstrationen aus Minsk sieht, der kann die Augen nicht davor verschließen, dass die Menschen einen Wandel in der Politik und im Führungsstil fordern", sagte Maas weiter. Die Bundesregierung arbeite in der EU "mit Hochdruck" an einem Sanktionspaket gegen das Regime in Belarus, so der SPD-Politiker. "Wenn Herr Lukaschenko seinen Kurs nicht ändert, werden wir in der EU reagieren."

Europarat hört Oppositionspolitikerin Tichanowskaja

Alarmiert äußerte sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir versuchen, die Fakten zu ermitteln", sagte sein Sprecher. "Was wir in Belarus erleben, ist im Grunde die fortgesetzte Repression der Behörden gegen die Zivilbevölkerung, gegen friedliche Demonstranten, politische Aktivisten, Menschen, die ihre Meinung äußern und ihre Stimme hören wollen." Auch die EU fordert die sofortige Freilassung Oppositioneller in Belarus. Borrell bekräftigte, die EU werde Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung von Wahlergebnissen verhängen.

An einer Sitzung des Europarats wird heute per Videokonferenz auch die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teilnehmen. Tichanowskaja und andere Oppositionelle waren nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten außer Landes geflohen. Die 37-Jährige hält sich derzeit in Litauen auf.

"Kolesnikowas Entführung ist eine Schande"

Litauens Außenminister Linas Linkevicius machte die Staatsführung in Minsk für Kolesnikowas Verschwinden verantwortlich und forderte ihre sofortige Freilassung. Ihre "Entführung in der Innenstadt von Minsk" sei eine "Schande", schrieb Linkevicius auf Twitter. "Anstatt mit dem Volk von Belarus zu sprechen, versucht die scheidende Führung, einen nach dem anderen zynisch zu eliminieren". Dies erinnere an stalinistische Methoden.

Die belarusischen Behörden erklärten, nichts von dem Verschwinden von Kolesnikowa zu wissen. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko geht seit der mutmaßlich gefälschten Wahl am 9. August gegen Demonstranten und Medien in Belarus vor. Zahlreiche Oppositionelle wurden bereits festgenommen.

Belarus oder Weißrussland?

Der Staat "Republik Belarus" ist landläufig als Weißrussland bekannt - doch diese Übersetzung trügt. Der Name "Belarus" ist eine Referenz auf die Westliche Rus, ein Teilgebiet des mittelalterlichen slawischen Großreichs der Kiewer Rus.

Historisch überholte Bezeichnungen wie "Weißruthenien" in der Zeit des Nationalsozialismus und "Belarussische SSR" während der Sowjetunion sind für die 9,4 Millionen Einwohner des seit 1991 unabhängigen Staates schmerzhaft und erinnern sie an die leidvolle Zeit der Fremdherrschaft.

Sie bezeichnen ihr Land meist als Belarus und sich selbst als Belarusen, weil sie damit ihre Eigenständigkeit - insbesondere vom Nachbarstaat Russland - betonen. Auf diplomatischer Ebene wird der Name "Belarus" im deutschsprachigen Raum schon lange verwendet, auch das Auswärtige Amt spricht von der "Republik Belarus". Zunehmend gehen auch deutsche Nachrichtenmedien dazu über - und nennen die Einwohner konsequenterweise "Belarusen", nicht "Belarussen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2020 um 09:00 Uhr.

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