Klimaschutzindex: Mehr Emissionen und leichte Hoffnung

Pläne der EU-Kommission Bundesregierung besteht auf Klimaziel

Stand: 15.01.2014 19:11 Uhr

Die Bundesregierung dringt im EU-internen Streit über klimapolitische Ziele bis 2030 auf ein Festhalten an ehrgeizigen Vorgaben. "Dazu gehört auch ein klares verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030", erklärten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks. Sie reagierten auf Berichte, wonach die EU-Kommission auf Zielvorgaben für Ökostrom und Energieeffizienz verzichten will.

"Wir erwarten hier einen ambitionierten Aufschlag"

Hendricks und Gabriel machten klar, dass sie ein verbindliches Klimaziel verlangen. "Das Paket, das die EU-Kommission am Mittwoch der kommenden Woche vorlegen will, wird entscheidend für die folgende Debatte über den europäischen Klimaschutz sein. Wir erwarten hier einen ambitionierten Aufschlag", hoben beide hervor. Hierzu gehörten auch Vorgaben im Bereich Energieffizienz sowie ein Vorschlag zur strukturellen Reform des Emissionshandels.

Aus mehreren EU-Staaten gibt es dagegen Widerstände gegen feste Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und für Energieeffizienz bis 2030. Beim Treibhausgasausstoß war zuletzt ein Minderungsziel von nur noch 35 Prozent im Gespräch, statt von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990, wie es EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sowie die Bundesregierung fordern.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gegen ein verbindliches Ziel bei erneuerbaren Energien. Demnach wird nun anscheinend ein Tauschhandel diskutiert: eine ehrgeizigere Vorgabe bei den Emissionen und dafür kein Ziel bei erneuerbaren Energien und Effizienz.

Dagegen hatten Minister aus acht EU-Staaten, darunter Deutschland, kürzlich noch einmal ein Ausbauziel für Ökostrom verlangt. Sie argumentierten unter anderem mit besserer Planungssicherheit für die Wirtschaft. Bislang hat die EU sich nur für die Zeit bis 2020 verbindliche Ziele gesetzt: 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als 1990, 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix und 20 Prozent mehr Energieeffizienz.

Dieser Beitrag lief am 15. Januar 2014 um 13:34 Uhr im WDR 5.