Pläne der EU-Kommission Ein Rückschritt für die Erneuerbaren
Offiziell will sich die EU-Kommission erst kommende Woche zu ihrer Klimapolitik äußern. Doch schon jetzt sickert durch: Feste Klimaziele sollen nicht mehr von der EU vorgegeben werden. Ein Rückschlag für die Energiewende in Deutschland.
Die EU brüstet sich gern, der größte Klimafreund der Welt zu sein. Nach allem, was über die jüngsten Pläne der Kommission bekannt geworden ist in Sachen Energiepolitik, kommen an dem Klimaretterimage jetzt Zweifel auf. Einen Rückschritt nennt etwa die Umweltorganisation Greenpeace die Brüsseler Vorhaben: "Das ist ganz klar nicht ausreichend. Damit stellen sie nicht mehr als ein Feigenblatt dar für eine frühere kohärente und ambitionierte Klimapolitik", sagt Frédéric Thoma, Energieexperte bei Greenpeace.
Umweltschützer kommen ins Grübeln
Eigentlich will die Kommission der Öffentlichkeit ihr Klimapaket erst am kommenden Mittwoch vorstellen. Die Ziele für die nächste Etappe bis 2030 sollen verkündet werden. Doch in den vergangenen Tagen hatten internationale und deutsche Medien bereits so einiges über den Inhalt dieses Pakets verbreitet. Und der bringt Umweltschützer ins Grübeln.
Klar scheint unter anderem zu sein: Die EU-Kommission will keine bindenden Ziele mehr dafür vorgeben, wie hoch der Anteil der sogenannten Erneuerbaren - also Sonne und Wind - am Energiemix sein soll: "Die Kommission nimmt sich - oder der EU - die Mittel, die Treibhausgas-Einsparungen zu erreichen, die sie Europa und der Welt versprechen wollen. Dadurch, dass sie nicht bindend gestaltet werden, überlassen wir dem Zufall oder den Märkten, dass sie das regulieren", sagt Greenpeace-Mann Thoma.
Energiewende ausgebremst
Die Briten gelten in Europa als die großen Bremser, was die Erneuerbaren angeht, sie setzen eher auf Atomkraft. Die Bundesregierung hingegen hatte versucht, so ist zu hören, noch in letzter Sekunde die Kommission umzustimmen. Doch auch der deutsche Kommissar in Brüssel, der für Energie zuständige Günther Oettinger, stemmte sich offenbar nicht gegen die Pläne von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, erzählt Thoma: "Aus politischen Gründen wird die Kommission jetzt den Schwung, den sie in einen ganz neuen Sektor hineingebracht hat, ausbremsen. Man kann sagen, dass Kommissar Oettinger und seine Kollegen der zukunftsorientierten Industrie ein Bein wegschießen. Man kann sogar sagen, dass die Kommission ein zentrales Projekt der Bundesregierung - die Energiewende - von hier aus torpediert.
Die Kommission selbst verweist auf Nachfrage darauf, dass die Dinge ja noch im Fluss seien. Verkündet werde alles schließlich erst kommende Woche. Doch in weiten Teilen dürfte das Klima-Paket so gut wie gepackt sein. Was dort durchaus enthalten sein wird, ist das Ziel, den Ausstoß von Treibhaus-Gasen bis 2030 zu verringern. Und zwar um 35 oder 40 Prozent gemessen an dem Wert von 1990.
Die Kommission wird kommende Woche darauf verweisen, dass sie damit - anders etwas als die USA oder China - eben durchaus bereit sei, der EU ehrgeizige und bindende Ziele zu setzen. Umweltschützer hingegen dürften sinngemäß kritisieren, dass Europa in Sachen Klima damit nicht viel mehr sei als Einäugiger unter Blinden.