US-Präsident Joe Biden | dpa

Online-Treffen im April Biden lädt Putin und Xi zu Klimagipfel ein

Stand: 26.03.2021 22:01 Uhr

Nach mehr als vier Jahren wollen die USA beim Klimaschutz wieder mit den Ton angeben. Im April lädt Präsident Biden deshalb zu einem Online-Gipfel ein. Auch die Präsidenten aus Russland und China sollen teilnehmen.

US-Präsident Joe Biden lädt die Staats- und Regierungschefs von China, Russland und drei Dutzend weiteren Ländern zu einem Online-Klimagipfel ein. Biden sagte, er habe zwar mit Xi Jinping und Wladimir Putin noch nicht darüber gesprochen - "aber sie wissen, dass sie eingeladen sind".

Zur virtuellen Konferenz zum jährlichen "Earth Day" am 22. und 23. April seien insgesamt 40 internationale Politiker eingeladen, wie das US-Präsidialamt mitteilte, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im November folgt dann die nächste UN-Klimakonferenz in Glasgow.

Vertreten sind laut dem Weißen Haus 17 Staaten, die für 80 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind sowie Staaten, die im Kampf gegen den Klimawandel führend - oder aber von den Konsequenzen besonders betroffen sind. Mit dem Gipfel soll den Angaben zufolge die Dringlichkeit stärkerer Maßnahmen für den Klimaschutz und deren wirtschaftlicher Nutzen unterstrichen werden. Zuvor würden die USA "ein ehrgeiziges Emissionsziel" für das Jahr 2030 als neuen Beitrag für das Pariser Klimaabkommen bekanntgeben.

Klimapolitik weit oben auf der Agenda

Es ist das erste Mal seit mehr als vier Jahren, dass sich die USA wieder auf allerhöchster politischer Ebene an Klimagesprächen beteiligen. Ex-Präsident Donald Trump war mit einer seiner ersten Amtshandlungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ausgetreten und hatte auch von den USA ausgerichtete Konferenzen zum Klimaschutz mit großen Volkswirtschaften nicht weitergeführt, die seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush abgehalten hatten.

Mit dem eigenen Gipfel will Biden die Rückkehr Washingtons an die vorderste Front im Kampf gegen den Klimawandel markieren. Bereits im Wahlkampf erklärte er die Klimapolitik zu einer seiner wichtigsten Prioritäten, gleich nach seinem Amtsantritt verfügte er den Wiedereinstieg in das Klimaschutzabkommen. In Kürze will der Präsident neue, deutlich schärfere Grenzwerte für Emissionen aus Kohle, Erdgas und Öl verkünden.

Angespannte Beziehungen zu Russland und China

Biden forderte andere Staats- und Regierungschefs auf, das Online-Treffen zu nutzen, ebenfalls verstärkte Beiträge darzulegen. Für das Gesprächsforum habe man bewusst nicht nur die üblichen Verbündeten eingeladen, verlautete aus US-Regierungskreisen. Das Thema Klimaschutz sei für die gesamte Welt extrem wichtig, deshalb müsse man auf höchster Ebene darüber sprechen.

Mit den ebenfalls eingeladenen Staaten Russland und China haben die USA im Moment ein äußerst angespanntes Verhältnis. So beschlossen die USA und ihre Verbündeten Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Zudem bejahte Biden in einem Interview die Frage, ob er Putin für einen "Killer" halte, und drohte Russland mit neuen Sanktionen, weil das Land versucht habe, die Präsidentenwahl zu beeinflussen. Die Regierungen in Peking und Moskau weisen die Vorwürfe zurück.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 27. März 2021 um 06:06 Uhr.