Blick in den Konferenzraum der Klimakonferenz in Madrid | Bildquelle: AP

Deutschland beim Klimagipfel Mit breiter Brust nach Madrid

Stand: 02.12.2019 12:28 Uhr

Die deutsche Delegation reist zuversichtlich zum Klimagipfel nach Madrid - das Klimapaket gibt Rückenwind. Doch bei neuen Zielen ist die Regierung skeptisch. Dabei sind die spätestens 2020 fällig.

Von Werner Eckert, SWR

Zwei Jahre Sack und Asche - aber nun fährt die Bundesregierung offenbar wieder mit alter Zuversicht zu den internationalen Klimaverhandlungen. Dass das Land seine Zusagen für 2020 nicht einhält, war gestern. Egal, was Kritiker vom Klimapaket der Große Koalition halten mögen, bei den UN sind die Beschlüsse ein Pfund, sagt Außenminister Heiko Maas: "Sie werden international als ein klares Bekenntnis Deutschlands verstanden, klimapolitisch umzusteuern, die selbstgesteckten Ziele endlich einzuhalten und wieder Vorreiter zu sein."

Selbst Angela Merkel hat im Bundestag bei der Generaldebatte wieder mal die Klimakanzlerin gegeben: "Wer, wenn nicht wir soll denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann. Das ist doch die Aufgabe", sagte sie vergangene Woche.

Werner Eckert, SWR, zzt. Madrid, über die Erwartungen beim Klimagipfel
tagesschau24 11:00 Uhr, 02.12.2019

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Ziele reichen noch nicht aus

Keine einfache Aufgabe, wie sich derzeit zeigt, denn der Teufel steckt in den Details. Und da ist noch keineswegs klar, was am Ende an Klimaschutz rauskommt, wenn das Paket fertig geschnürt ist. Die Kritik wächst. Martin Kaiser von Greenpeace kündigt praktisch den Kohlekompromiss auf: "Aus unserer Sicht möchte ich hier noch einmal deutlich machen, dass diese Umsetzung des Kohlekompromisses durch CDU-Minister Altmaier nicht in unserem Namen erfolgt."

Umweltministerin Svenja Schulze, die in Madrid für Deutschland am Tisch sitzt, blickt schon nach vorne. Denn: Alle Zusagen, die die Staaten bislang gemacht haben, reichen ohnehin nicht aus, um das gemeinsam vereinbarte Ziel zu erreichen. Der Temperaturanstieg soll schließlich auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden, so steht es in der Übereinkunft von Paris, die 2015 beschlossen wurde. Dort steht auch: alle fünf Jahre müssen die 195 Unterzeichnerstaaten nachlegen beim Klimaschutz.

CO2-Ausstoß und -Einsparungen, die zum Klimaziel führen sollen
tagesschau 17:00 Uhr, 02.12.2019, Lena Schlegl, ARD-aktuell

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Konferenz in Glasgow muss Verschärfung bringen

Das heißt: Bis in einem Jahr, zur nächsten Konferenz in Glasgow, muss etwas passieren. Da möchte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möglichst jetzt schon ein Signal geben: Die EU soll ihre Anstrengungen verstärken. Statt 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 sollen es 50 oder 55 Prozent weniger sein.

Schulze tritt national und in der EU für diesen Schritt ein: "Ich werbe innerhalb der Bundesregierung dafür, Frau von der Leyen in diesen Ambitionen zu unterstützen." Ganz einfach wird das nicht, denn ein neues EU-Ziel beim Klimaschutz bedeutet auch, dass die Latte in Deutschland noch höher gelegt werden muss.

Noch mehr Klimapakete? Ganz offensichtlich will die Bundesregierung das vermeiden. Sie setzt auf den internationalen Handel mit Klimagasen. Die Regeln dafür sollen in Madrid beschlossen werden. Bislang ist das ein Tabu für Deutschland, aber durchaus eine Option für die Zukunft, sagt die Ministerin. "Es gibt innerhalb der EU jetzt schon eine Einigung, dass wir den internationalen Handel mit CO2, der jetzt vereinbart werden soll, dafür nutzen, um Ambitionssteigerungen auf den Weg zu bringen. Nicht für das, was wir jetzt schon an Zielen habe, die müssen hier zuhause erreicht werden."

"Wir haben alles gegeben"

In Madrid wird natürlich auch über Geld geredet. Da ist Deutschland traditionell ein wichtiger Geber. Mehrfach hat die Bundesregierung die öffentlichen Mittel für die internationale Klimafinanzierung aufgestockt - auf jetzt vier Milliarden Euro in sechs Jahren. "Wir werden damit zum Ziel der Industrieländer beitragen, ab 2020 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen", sagt Schulze.

Die Bundesregierung sieht sich für Madrid gut gerüstet. Und ein bisschen reklamiert sie wohl auch für sich, was Luisa Neubauer von "Fridays for Future" über die Erfolge dieser Bewegung und ihren Einfluss auf die Verhandlungen sagt: "Wir haben alles gegeben, was wir geben konnten und werden das auch weiterhin tun. Aber jetzt müssen wir uns darauf verlassen können, dass dieses ganze Potenzial, diese ganze Energie, die wir geben konnten, umgewandelt wird in konkreten Klimaschutz."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Dezember 2019 um 11:00 Uhr.

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