"Planet B?" steht in großen Buchstaben in den Dannenröder Forst gespannt (Archivbild). | dpa

Abgesagte UN-Konferenz Verlorenes Jahr für den Klimaschutz?

Stand: 09.11.2020 10:14 Uhr

Heute hätte die UN-Klimakonferenz in Glasgow beginnen sollen. Auch ohne den Druck der Öffentlichkeit gab es 2020 Bewegung: Die EU und China passten ihre Ziele an. Nun richtet sich der Blick gen USA.

Von Werner Eckert, SWR

Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten gibt es in diesem Jahr keine UN-Klimakonferenz. Das jährliche Mammuttreffen von fast 200 Staaten fällt - wie so vieles pandemiebedingt - aus. Die Sorge war groß, dass 2020 ein verlorenes Jahr für den internationalen Klimaschutz würde. Gerade weil die Vertragsstaaten des Paris-Abkommens in diesem Jahr zum ersten Mal ihre Zielvorgaben erhöhen sollten. Werden sie das ohne den Druck der Öffentlichkeit, ohne ein Medienereignis wie den Klimagipfel tun? Und welchen Einfluss kann das Ergebnis der US-Wahl haben?

Werner Eckert

In der Übereinkunft zum Klimaschutz von 2015, dem sogenannten Paris-Abkommen, haben 198 Staaten unterschrieben, dass sie alles daran setzen werden, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Sie haben außerdem jeweils nationale Pläne vorgelegt, die deutlich machen, wie sie dazu beitragen wollen.

Doch klar war von Anfang an: Das, was da an freiwilligen Zusagen auf den Tisch kam, wird nicht ausreichen, um das gemeinsam vereinbarte Ziel zu erreichen. Deshalb gibt es im Regelwerk, das in Paris ebenfalls beschlossen wurde, einen Passus, der die Staaten auffordert, alle fünf Jahre eine Bestandsaufnahme zu machen und vor allem ihre Zielvorgaben anzupassen, sodass das Ziel dann auch erreicht werden kann. Das bedeutet: 2020 sollten alle eine Schippe drauflegen.

China sagt Klimaanstrengungen zu

Bislang - auch, weil nach den Statuten der UN-Klima-Rahmenkonvention sowieso jedes Jahr eine Konferenz stattfinden muss - hatte man das miteinander verknüpft. Die Erwartung war, dass die Staaten in Glasgow letztlich um neue Zusagen ringen. Doch die Ansage im Vertragstext des Paris-Abkommens ist auch klar: Darin ist nur eine Frist, eben bis Ende 2020, angegeben und kein Zusammenhang mit der Klimakonferenz hergestellt. 

Die Europäische Union hat in dieser Situation die Führung übernommen. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte den Aufschlag: Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoß um 55 Prozent reduzieren (gemessen an 1990) - bislang hatte sie eine Senkung um 40 Prozent angekündigt.

Der erste Punkt ist bereits vom Europäischen Rat abgesegnet, beim Nahziel gibt es noch Streit: Das Europaparlament will noch engagiertere 60 Prozent Minus, etliche Staaten in Osteuropa zieren sich ganz. Dennoch gibt es wahrscheinlich noch im Dezember einen Beschluss dazu - fristgerecht also, so wie das UN-Abkommen es fordert.

China zeigt sich überraschenderweise im September ebenfalls beweglich. Bei der UN-Vollversammlung sagte Xi Jinping, sein Land strebe an, vor 2060 Co2-neutral zu sein - und noch vor 2030 solle der Ausstoß an Treibhausgasen zurückgehen. Beide Angaben gehen über bisherige Formulierungen hinaus. Aber wie belastbar diese Ansagen sind, ist eher unklar. Es fehlt ein klarer Fahrplan zum Klimaschutz. Bislang investiert China auch weiter Geld in Kohlekraftwerke.

90 Prozent der Staaten lassen die Frist wohl verstreichen

Auch Japan und Südkorea haben Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts angekündigt - aber ebenfalls, ohne konkrete Zwischenziele für das Jahr 2030 zu hinterlegen. Das haben erst rund ein Dutzend Staaten getan oder für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Rund 90 Prozent der Vertragsstaaten scheinen die Frist verstreichen zu lassen. Wenn es dafür überhaupt Begründungen gibt, dann wird oft die Corona-Krise angeführt oder es wird auf die nächste UN-Klimakonferenz verwiesen.

Gerade in dieser Situation ist die Haltung der Vereinigten Staaten besonders wichtig. Vor wenigen Tagen - ausgerechnet am Tag nach der US-Wahl - ist Washington aus dem Paris-Abkommen ausgeschieden. US-Präsident Donald Trump hatte den Austritt jahrelang betrieben. Sein Amtsnachfolger Joe Biden will das ändern. Er werde schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft wieder beitreten, hatte er angekündigt. Das kann er mit einem Schreiben an den UN-Generalsekretär - und schon nach 30 Tagen wären die USA wieder Vertragsstaat des Abkommens. Zunächst nur eine Formalie, aber eine wichtige, die Zugkraft entwickeln könnte.

Biden muss dann aber auch neue Klimapläne aufstellen. Dabei hilft ihm, dass viele Bundesstaaten, Städte und selbst große Teile der Wirtschaft in der Initiative "We are still in", "Wir gehören noch dazu", weiter am Klimaschutz mitgearbeitet haben. Außerdem wirken die Märkte zugunsten des Klimaschutzes - zumindest im Energiesektor: Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Anteil an Kohle bei der Stromproduktion in den USA etwa halbiert, der von Gas und von erneuerbaren Energien verdoppelt. Das alles hat die Emissionen faktisch gedrückt.

Unter Obama hatten die USA angekündigt, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2025 um etwa ein Viertel zu reduzieren - gemessen an 2005. Tatsächlich werden sie wohl rund 20 Prozent erreichen, obwohl Trump mehr als 160 Umweltvorschriften abgeschafft oder abgeschwächt hat. Um glaubwürdig wieder einzusteigen, müssten die USA nun für 2030 ein ehrgeizigeres Ziel formulieren und geeignete Instrumente einsetzen, um es zu erreichen. Ob das gelingt, wird nicht unwesentlich von den Mehrheitsverhältnissen im Senat abhängen, über die wohl erst in den nächsten Wochen Klarheit besteht.

Nur noch alle fünf Jahre eine Klimakonferenz

Die Achse USA-China war aber ganz wesentlich für das Paris-Abkommen verantwortlich. Und gerade weil sich die beiden Mächte auch unter Biden weiter sehr kritisch beäugen werden, ist es gut, wenn beide ihre Schritte beim Klimaschutz synchronisieren - das schafft das Vertrauen, dass der eine Zugeständnisse des anderen nicht ausnutzt.

Auch wenn es in diesem Jahr ohne Klimakonferenz durchaus Bewegung gegeben hat, ist das in erster Linie ein Ergebnis der gesamten Serie von UN-Verhandlungen, die auch das Paris-Abkkommen hervorgebracht haben. Auch in Zukunft wird es Verhandlungen geben müssen - und die können wohl nur so stattfinden, dass Vertreter aller Staaten sich direkt und an einem Ort treffen.

Im nächsten Jahr müssen beispielsweise die Regeln für den Handel mit Klimagasrechten noch beschlossen werden. Aber danach soll es nur noch alle fünf Jahre eine neue Runde von nationalen Zusagen geben - und das wird die Klimakonferenzen ohnehin verändern. Gut möglich, dass sie kleiner werden und weniger öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. November 2020 um 16:38 Uhr.