Ein Kormoran steht auf einem Ast, im Hintergrund steigt Rauch aus einem Schornstein. | Bildquelle: dpa

Oberstes Gericht bestätigt Niederlande müssen Treibhausgase reduzieren

Stand: 20.12.2019 19:51 Uhr

Die Niederlande müssen den Treibhausgas-Ausstoß deutlich senken, hat das Oberste Gericht entschieden. Die Regierung sichert zu, sich daran zu halten. Eine Berufung ist nicht möglich.

Das Oberste Gericht der Niederlande hat Umweltaktivisten im Kampf um eine Verringerung klimaschädlicher Emissionen Recht gegeben. Die Regierung müsse den Ausstoß von Treibhausgasen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, entschied es in letzter Instanz und bestätigte damit die Urteile von zwei Vorinstanzen. Eine Berufung ist nun nicht mehr möglich.

Das Gericht stützte sein Urteil auf die UN-Klimakonvention und gesetzliche Verpflichtungen des Staates zum Schutz des Lebens und Wohlbefindens der Bürger. Diese Verpflichtungen seien in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

"Geschichte ist geschrieben"

Die Klima-Initiative Urgenda hatte das Verfahren gegen den niederländischen Staat angestrengt. "Geschichte ist geschrieben" teilte die Organisation via Twitter mit. Es sei eine bahnbrechende Entscheidung, die bestätige, dass individuelle Regierungen ihren fairen Beitrag leisten müssten, um Treibhausgasemissionen zu verringern.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete das Urteil als "riesigen Sieg für Klimagerechtigkeit". Die niederländische Regierung müsse nun handeln.

Die Regierung wolle sich an die Vorgaben halten, sagt der für Klima verantwortliche Ressortchef Eric Wiebes laut der Nachrichtenagentur ANP. "Es bleibt die Verpflichtung, Schritt für Schritt neue Maßnahmen zu finden und diese 25 Prozent zu erreichen", sagte er. Das Urteil des Gerichts nehme er ernst.

Vom Ziel nicht mehr weit entfernt

Das Gerichtsverfahren 2015 war nach früheren Angaben das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Die zweite Instanz hatte dann 2018 geurteilt.

Obwohl die Regierung versucht hat, die Urteile der Vorinstanzen juristisch zu kippen, sind die Niederlande nicht mehr weit von dem jetzt bestätigten Reduktionsziel entfernt. Nach Angaben der Umweltbehörde vom November könnte der Ausstoß von Treibhausgasen im kommenden Jahr etwa 23 Prozent niedriger sein als 1990. Die Verringerung werde zwischen 19 und 26 Prozent liegen.

Die Niederlande mit ihrer langen Küste sind von den Folgen des Klimawandels wie dem Anstieg des Meeresspiegels besonders betroffen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Dezember 2019 um 19:00 Uhr.

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