Meer Niederlande | Bildquelle: imago images / blickwinkel

Umweltpolitik der Niederlande Ein Urteil allein rettet das Klima nicht

Stand: 01.11.2019 09:55 Uhr

Anders als in Deutschland war in den Niederlanden schon vor Jahren eine Klage gegen die Regierung wegen zu wenig Klimaschutz erfolgreich. An der Umsetzung des gefeierten Urteils hapert es jedoch weiterhin.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Im Juni 2015 gibt es im Bezirksgericht in Den Haag Jubel und Freudentränen. Niederländische Klimaschützer der Umweltstiftung Urgenda haben es tatsächlich geschafft: Sie haben den Staat verklagt - und der muss ab sofort mehr fürs Klima tun.

David siegt spektakulär gegen Goliath. Die sechstgrößte Volkswirtschaft Europas wird verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken - und zwar bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Und bis 2050 soll der Ausstoß dann schrittweise um mehr als 90 Prozent sinken.

Im Herbst 2018 wird das historische Urteil der ersten Instanz bestätigt. Urgenda findet das Tempo der Politik zu gering, und so sieht es auch das Gericht. 

Klimawandel betrifft Niederlande besonders

Dabei ist allen klar, dass gehandelt werden muss: Mit 17 Millionen Einwohnern sind die Niederlande nach dem Inselstaat Malta das am dichtesten bevölkerte Land der EU. Und ein Viertel der Niederlande liegt unter dem Meeresspiegel - wärmere Temperaturen könnten katastrophale Überflutungen zur Folge haben.

Deshalb fordern die Umweltaktivisten: Tempolimit, Ausstieg aus der Kohleverstromung, weniger Abhängigkeit vom Erdgas und mehr Investitionen in erneuerbare Energie. Denn die deckt bislang erstaunlicherweise nur sechs Prozent des gesamten niederländischen Energieverbrauchs.

Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag der konservativ-liberalen Regierung viel zum Thema drin: Stilllegung der fünf niederländischen Kohlekraftwerke in den nächsten zehn Jahren, eine CO2-Abgabe für die Industrie, die immerhin bis zu 150 Euro pro Tonne steigen soll. Außerdem eine Förderung von Elektroautos, Zuschüsse für Solarenergie, mehr klimafreundliche Landwirtschaft.

Kritiker: Regierung verschleppt Klimaziele

Doch Marjan Minnesma von der Umweltstiftung Urgenda hat große Zweifel, ob das alles reicht. Sie sagt, die Regierung verschleppe die Klimaziele und ignoriere das Urteil des Gerichts. "Es ist so, als würden sie sagen: Der Rechtsstaat, der gilt nicht für uns", klagt Minnesma. "Mir macht das große Sorgen, dass der Staat sich da so verhält, wo er doch gegenüber seinen Bürgern mit bestem Beispiel vorangehen sollte."

Zum Beispiel berechne die Regierung die Emissionen neu, erzählt die Klima-Aktivistin. So komme bereits eine Reduktion heraus, ohne dass dafür etwas getan worden sei. Ob die 25 Prozent Minderung beim CO2-Ausstoß bis 2020 zu schaffen sind - Minnesma hält das für mehr als fraglich. Nach Berechnungen der Umweltstiftung müssten dafür im nächsten Jahr neun Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Das vorgelegte Klimapaket werde in dem Zeitraum aber nur vier Millionen Tonnen schaffen.

"Vermeintlicher Saubermann entzaubert"

"Wenn man unter den 1,5 Grad Erderwärmung bleiben will, muss man wesentlich energischer vorgehen, sonst landen wir 2050 bei zwei Grad", sagt die enttäuschte Minnesma. Die Regierung habe viel Zeit verschwendet, statt umzusetzen, was das Pariser Klimaabkommen für alle Unterzeichner vorsieht. "Die Niederlande bleiben hinter ihren eigenen Zielen zurück, der Staat hält sein Versprechen nicht. Und in 30 Jahren werden wir vielleicht denken: Hätten wir damals bloß gehandelt!"

Die Klage gegen die Regierung sei trotzdem das Richtige gewesen, ist Minnesma überzeugt. Das Gericht habe mit seinem Urteil das Image des vermeintlichen Saubermanns entzaubert, Öffentlichkeit geschaffen und politisch Druck gemacht. Die Menschen würden nun ganz genau hinschauen - und das eben nicht nur in den Niederlanden.

Vorbild Niederlande? Klimaklage entzaubert die Politik
Alexander Göbel, ARD Brüssel
01.11.2019 09:08 Uhr

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