Asylbewerber stehen an der US-Grenze zu Mexiko Schlange | Bildquelle: AP

US-Einwanderungspolitik 17 US-Staaten klagen gegen Trump

Stand: 26.06.2018 23:54 Uhr

17 US-Staaten haben sich der Klage des Hauptstadtbezirks Washington gegen Präsident Trump angeschlossen, Migrantenfamilien wieder zusammenzuführen. Dabei geht es auch um das Selbstverständnis der Nation.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Die Migrantenfamilien würden schrecklich behandelt, kritisiert New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo die Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko. Das sei verfassungswidrig und im Widerspruch zu praktisch allem, wofür das Land stehe. Zusammen mit New Yorks Generalstaatsanwältin Barbara Underwood hat der Gouverneur eine Klage gegen die Trump-Regierung angekündigt, an der neben dem Regierungsbezirk Columbia auch 16 weitere Bundesstaaten beteiligt sind, darunter Kalifornien, New Jersey und Virginia.

Die USA müssten in den Spiegel gucken und sich daran erinnern, was für ein Land sie eigentlich seien, sagte Cuomo. Die so genannte Null-Toleranz-Politik der US-Regierung, bei der Flüchtlingskinder von ihren Eltern getrennt und oft Hunderte Kilometer entfernt von ihnen untergebracht würden, traumatisiere die Jungen und Mädchen, teilte die Generalstaatsanwältin mit.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo | Bildquelle: AFP
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New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo kündigte die Klage gegen Trumps Regierung an.

Anspruch auf ordnungsgemäße Verfahren verletzt

Dass der US-Präsident dagegen einen neuen Erlass verfügt habe, helfe überhaupt nicht dabei, die bereits getrennten Familien wieder zusammen zu bringen. Nach Angaben von Bundesbehörden seien allein im Staat New York fast 1300 Kinder ohne deren Eltern untergebracht - mehr als die Hälfte der bekannt gewordenen Fälle.

Die Regierung habe den verfassungsmäßigen Anspruch auf ordnungsgemäße Verfahren verletzt, so heißt es unter anderem in der Klage. Ein Punkt, der künftig eine noch größere Rolle spielen könnte - schließlich hat Trump per Twitter angekündigt, illegale Einwanderer ohne Richter oder Gerichtsverfahren sofort in ihre Herkunftsländer zurückschicken zu wollen.

Bei einem anderen Thema zur Einreisekontrolle hat sich der US-Präsident gerade durchsetzen können - in dem Streit um seinen Einreisebann gegen Bürger muslimischer Länder hat ihm das Oberste Gericht Recht gegeben.

Gegen die Trennung von Familien - New York und 17 weitere Staaten gegen Trump
Kai Clement, ARD New York
26.06.2018 23:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juni 2018 um 06:00 Uhr.

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