Donald Trump | Bildquelle: AP

Klage gegen Notstandserklärung 16 Bundesstaaten gegen Trumps Notstand

Stand: 29.03.2019 20:11 Uhr

Mit seiner Entscheidung, im Streit um den Mauerbau zu Mexiko den Notstand auszurufen, hat der US-Präsident auch Bundesstaaten gegen sich aufgebracht. 16 von ihnen reichten Klage ein wegen des Verstoßes gegen die Verfassung.

US-Präsident Donald Trump bekommt angesichts seines Vorgehens für den Bau der Grenzanlage zu Mexiko erheblichen Widerstand aus den Bundesstaaten: Eine Koalition von 16 Staaten - angeführt von Kalifornien - hat vor einem Bundesgericht in San Francisco Klage gegen seine Notstandserklärung eingereicht.

Xavier Becerra | Bildquelle: AFP
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Klageführer ist Kaliforniens Generalstaatsanwalt Becerra.

Trump habe gegen den Willen des Kongresses und "unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise" Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte die "New York Times" aus der Klageschrift. Der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra erklärte, mit dem Schritt solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen.

"Kein Platz für Schauspiel"

"Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspiel." In Fernsehinterviews sagte Becerra, der Demokrat ist, in der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei.

Kalifornien ist bereits in der Vergangenheit immer wieder gegen Entscheidungen Trumps juristisch vorgegangen. Auf Becerra gehen mindestens 45 Klagen gegen die Regierung zurück. Der Klage gegen die Notstandserklärung schlossen sich andere demokratische Generalstaatsanwälte in Colorado, Connecticut, Hawaii, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Virginia an.

Diese US-Staaten befürchten laut Klageschrift, dass eine Abzweigung von Militärmitteln für den Mauerbau ihrer Wirtschaft schaden könne. Ihre Militärbasen würden um Geld für dringend nötige Modernisierungen in den Stützpunkten gebracht, argumentieren sie. Schaden könne auch eine Zweckentfremdung von Finanzmitteln für den Anti-Drogen-Kampf anrichten. Und die an Mexiko grenzenden US-Staaten Kalifornien und New Mexico führten ins Feld, dass eine Mauer die Wildtierbestände auf ihrem Gebiet beeinträchtigen könnte.

Zustimmung des Kongresses ist nicht mehr erforderlich

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben und damit eines seiner wichtigsten Wahlversprechen umzusetzen. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Die Ausrufung des Notstands erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Er kann somit am Kongress vorbei Geld aus anderen Etats - vor allem aus dem Verteidigungsressort - umwidmen und so die insgesamt erforderlichen acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.

Trump will notfalls bis vor den Supreme Court ziehen

Dass juristische Schritte folgen würden, hatte Trump vermutet. "Ich erwarte, verklagt zu werden", hatte er bereist am Freitag gesagt und es für möglich gehalten, vor Gericht zunächst zu unterliegen. Er will in diesem Fall dann aber bis zum Supreme Court gehen, dem Obersten Gericht.

16 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung
Marcus Schuler, ARD Los Angeles
19.02.2019 05:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Februar 2019 um 07:26 Uhr.

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