Sooronbaj Dscheenbekow, Präsident von Kirgistan | Bildquelle: dpa

Rücktritt des kirgisischen Präsidenten "Ich klammere mich nicht an die Macht"

Stand: 15.10.2020 11:46 Uhr

Seit der umstrittenen Parlamentswahl Anfang Oktober wird Kirgistan von Ausschreitungen erschüttert. Der bisherige Präsident Scheenbekow reagierte mit harter Hand. Weil die Proteste nicht aufhörten, tritt er nun zurück.

Inmitten des politischen Machtkampfs in Kirgistan ist der Präsident des zentralasiatischen Landes, Sooronbai Scheenbekow, zurückgetreten. "Ich klammere mich nicht an die Macht", sagte er in einer Ansprache, die von seinem Büro veröffentlicht wurde.

Er wolle nicht als Staatsoberhaupt in die Geschichte eingehen, das auf seine eigenen Bürger geschossen habe. Der 61-Jährige war seit 2017 im Amt.

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Ausschreitungen nach Parlamentswahl

In der Hauptstadt Bischkek hatten Hunderte Demonstranten bis Donnerstagmorgen Scheenbekows Rücktritt gefordert. Seit der umstrittenen Parlamentswahl am 4. Oktober gab es politische Unruhen im Land. Hintergrund sind Fälschungsvorwürfe: Bei der Wahl hatten zwei der Regierung nahe stehende Parteien die meisten Stimmen erhalten. Viele Oppositionsparteien verpassten dagegen den Einzug ins Parlament.

Daraufhin gab es blutige Proteste mit Hunderten Verletzten, Demonstranten stürmten Gebäude der Regierung in Bischkek, Scheenbekow verhängte den Ausnahmezustand. Die Wahlkommission annullierte das Wahlergebnis und stellte eine neue Wahl in den kommenden Wochen in Aussicht.

Amtsverzicht angeboten

Nachdem Scheenbekow zunächst auf eine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gesetzt hatte, lenkte er vor dem Hintergrund eines drohenden Bürgerkriegs ein und bestätigte den vom Parlament gewählten nationalistischen Politiker Sadyr Schaparow als neuen Ministerpräsidenten. Dieser hatte zuletzt am Mittwoch Scheenbekows Rücktritt gefordert.

Scheenbekow hatte zuvor zwar seinen Amtsverzicht angeboten, den Zeitpunkt aber offen gelassen. Er argumentierte, ein Präsidentenwechsel inmitten einer politischen Krise würde das Land ins Chaos stürzen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Oktober 2020 um 11:40 Uhr.

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