Sooronbai Scheenbekow | Bildquelle: picture alliance/dpa

Betrugsvorwürfe und Proteste Parlamentswahl in Kirgistan ungültig

Stand: 06.10.2020 11:35 Uhr

Die Wahlkommission von Kirgistan hat das Ergebnis der Parlamentswahl für ungültig erklärt. Zuvor hatten Oppositionsanhänger gegen Unregelmäßigkeiten protestiert - dabei gab es Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten und einem Toten.

Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl hat die Wahlkommission in Kirgistan das Ergebnis der Abstimmung annulliert. "Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 sind heute für ungültig erklärt worden", teilte die Kommission in Bischkek mit. Grund seien die massiven Manipulationen bei der Wahl am vergangenen Sonntag und die Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik. Das Parlament will am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der Wahlkommission zufolge lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Stimmen sollen gekauft worden seien.

Die Proteste hatten sich am offiziell verkündeten Wahlsieg des politischen Lagers von Staatschef Sooronbai Scheenbekow entzündet, dem die Demonstranten Wahlbetrug vorwarfen. Scheenbekow hatte aufgrund der Proteste die Wahlkommission angewiesen, mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl sorgfältig zu überprüfen und das Wahlergebnis wenn nötig zu annullieren.

Hunderte Verletzte bei Ausschreitungen

In der Nacht hatten aufgrund des Wahlergebnisses der Parlamentswahl zahlreiche Menschen das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow.

Bei den Ausschreitungen seien fast 600 Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Ein Mensch starb. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.

Demonstranten | Bildquelle: dpa
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Tausende haben in Kirgistan gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl vom Wochenende protestierten.

Opposition warf Scheenbekow unehrliche Wahlen vor

Die wichtigen Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken waren bei der Parlamentswahl laut der zentralen Wahlkommission an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Sie warfen Scheenbekow unehrliche Wahlen vor und riefen zum Protest auf. Vom Sturm auf den Regierungssitz distanzierten sich die Parteien jedoch. Dieser sei von Provokateuren ausgegangen, sagte eine Vertreterin der Ata-Meken-Partei, Elwira Surabaldijewa.

Den Einzug ins Parlament hatten nach den zunächst veröffentlichten Ergebnissen vier Parteien geschafft, von denen drei Scheenbekow nahestehen. Die größten Fraktionen stellten im neuen Parlament die Parteien Birimdik und Mekenim Kirgistan, die jeweils auf etwa ein Viertel der Stimmen kamen und sich für eine vertiefte Integration mit Russland einsetzen. 

Anhaltende Unruhen im Land

Kirgistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land mit mehr als sechs Millionen Einwohnern übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch.

Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments. In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen.

In dem verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, gibt es immer wieder Ausbrüche von Gewalt. Ex-Staatschef Atambajew war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei der Festnahme Straßenschlachten mit Sicherheitskräften.

Wahlkommission annulliert Wahlergebnis in Kirgistan nach heftigen Protesten
Stephan Laack, WDR
06.10.2020 12:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.

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